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02.08.2026

Nach CSD-Anschlag: GdP fordert mit offenem Brief an Innenminister Dobrindt das Ende des politischen Ankündigungs-Kreislaufs 

Bezirksvorstand Beamtenpolitik

Worte allein schützen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr. Nach dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll mit dem GdP-Bezirk BKA einen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gerichtet. Unsere unmissverständliche Kernforderung: Den Worten der Politik müssen endlich spürbare Taten folgen, die direkt auf der Straße ankommen und den Frust in der Belegschaft stoppen.

Die Betroffenheit nach schweren Gewalttaten oder Terroranschlägen ist in der Politik regelmäßig groß. Doch für unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt sich seit Jahren ein zermürbender Kreislauf: Auf medienwirksame Absichtsbekundungen folgt im operativen Alltag meist nichts. Nach wenigen Wochen kehrt Ruhe ein – bis zum nächsten Vorfall.

Dieser Zustand ist für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr tragbar. Der Frust auf den Dienststellen, an den Grenzen, Bahnhöfen und auf den Verkehrswegen ist enorm. Unsere Einsatzkräfte riskieren tagtäglich ihre Gesundheit, um gefährliche Personen und Kriminelle festzunehmen – nur um zu erleben, dass dieselben Täter aufgrund unzureichender rechtlicher Konsequenzen oder einer zu milden Justizpraxis kurz darauf wieder auf freiem Fuß sind. Das zerstört den Glauben an die Wirksamkeit des eigenen Tuns und raubt den Kolleginnen und Kollegen das fundamentale Gefühl der Selbstwirksamkeit.

Wir nehmen den Bundesinnenminister beim Wort!

Die von ihm geforderten Instrumente wie die elektronische Fußfessel oder die Präventivhaft dürfen keine Papiertiger bleiben. Sie müssen so rechtssicher und unkompliziert gestaltet werden, dass sie im täglichen Dienst ohne bürokratische Hürden eingesetzt werden können. 

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und eine klare Brücke von der Politik zur gewerkschaftlichen Praxis zu schlagen, haben wir dem Innenminister einen konkreten Sieben-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt.

Den vollständigen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie unsere Forderungen findet Ihr nachstehend zum Download und Nachlesen.