01.10.2026
Bundesalimentationsgesetz:
Der Geduldsfaden ist gerissen!
Gerade erst hat die GdP klargestellt:
Die innere Sicherheit steht auf dem Spiel!
Nun legen wir als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt nach.
Denn: Man kann die Kolleginnen und Kollegen in Zeiten historischer Dauereinsätze nicht in eine beispiellose Zerreißprobe treiben und ihnen gleichzeitig die rechtlich zustehende Existenzsicherung verweigern!
Es reicht!
Nach unzähligen leeren Versprechungen und verschleppten Fristen fehlt vom verfassungskonformen Bundesalimentationsgesetz noch immer jede Spur. Während unsere Kolleginnen und Kollegen im Dauereinsatz die Demokratie schützen, verweigert der Dienstherr ihnen die rechtlich zustehende Wertschätzung.
Wir fordern: Schluss mit der Hinhaltetaktik!
Der Entwurf muss sofort auf den Tisch!
Den vollständigen offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt findet Ihr nachstehend zum Download und zum Nachlesen.