12.10.2026
Nach Veröffentlichung des „Schwarzbuchs Liegenschaften“:
GdP fordert Liegenschaftsgipfel und Sonderetat für die Bundespolizei
Schimmel, marode Sanitäranlagen und eine veraltete Infrastruktur: Das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei | Zoll, vorgelegte „Schwarzbuch Liegenschaften“ dokumentiert die teils unzureichenden Arbeitsbedingungen in den Dienststellen der Bundespolizei.
Für die GdP markiert diese umfassende Bestandsaufnahme den klaren Übergang vom Aufzeigen der Missstände hin zum konkreten politischen Handeln.
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gewinnt das Thema eine starke parlamentarische Dynamik. Dies spiegelt sich auch in zahlreichen Nachfragen aus der Politik wider, die die GdP bereits erreicht haben. Um den Zustand der bundespolizeilichen Infrastruktur ganz oben auf die Agenda zu setzen, wurden bereits erste konkrete Gesprächstermine vereinbart.
Vor diesem Hintergrund fordert die GdP einen Liegenschaftsgipfel auf Spitzenebene.
An einen Tisch gehören aus Sicht der Gewerkschaft die Führungsspitzen des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der betroffenen Verkehrsbetreiber und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie die Spitzen der Personalvertretung der Bundespolizei.
„Wir haben über Monate hinweg detailliert dokumentiert, was unsere Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst ertragen müssen. Dieses Schwarzbuch darf nun nicht in einer Schublade verschwinden“, erklärt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll. „Wir brauchen jetzt verbindliche Entscheidungen, eine klare Verantwortungsübernahme auf höchster Ebene und vor allem die erforderlichen finanziellen Mittel. Die Haushälterinnen und Haushälter haben im Rahmen der parlamentarischen Budgetberatungen jetzt die Chance, den entscheidenden ersten Schritt zu gehen.“
Für die GdP stehen drei Kernmaßnahmen im Mittelpunkt:
- Ein Liegenschaftsgipfel auf Spitzenebene
Die komplexen Probleme lassen sich aus Sicht der GdP nicht länger im Zuständigkeitsdickicht zwischen einzelnen Behörden, Ministerien, dem Immobilienmanagement und den Verkehrsbetrieben hin- und herschieben. Die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten müssen an einem Tisch zusammengeführt und konkrete Maßnahmen vereinbart werden.
„Wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis, der zunächst die Zuständigkeiten sortiert“, so Roßkopf. „Wir brauchen einen Tisch, an dem diejenigen sitzen, die Entscheidungen treffen können. Dort müssen Prioritäten festgelegt, Verantwortlichkeiten geklärt und konkrete Zeitpläne vereinbart werden.“ - Ein zweckgebundener Sonderetat für Liegenschaften
Um den massiven Sanierungsstau mit einem zusätzlichen finanziellen Kraftakt abzubauen, fordert die GdP ein Budget für Sanierung, Modernisierung und dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
„Die Bundespolizei hat sich längst als verlässlicher Pfeiler der Sicherheitsarchitektur in Deutschland etabliert. Sie nicht in das Sondervermögen aufzunehmen, war aus unserer Sicht ein Fehler“, betont Roßkopf. „Ein Sonderetat für Liegenschaften wäre nun ein klares Signal: Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind keine Nebensache, sondern Teil einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur – und der Politik wichtig.“ - Mehr Personal und Kapazitäten bei der BImA
Die GdP fordert eine gezielte personelle Verstärkung und Priorisierung beim BMF und der BImA für die Bearbeitung von Projekten der Bundespolizei. Zusätzliche Haushaltsmittel allein reichen nicht aus, wenn Planung, Vergabe und Umsetzung anschließend an fehlenden Kapazitäten scheitern.
„Wenn wir wollen, dass Bauvorhaben schneller umgesetzt werden, müssen wir auch die Strukturen dafür schaffen“, erklärt Roßkopf. „Es kann nicht sein, dass dringend benötigte Projekte über Jahre blockiert sind, weil die notwendigen Bearbeitungskapazitäten fehlen. Die Bundespolizei braucht bei der BImA ausreichend Personal und eine klare Priorisierung.“
Verantwortung des Dienstherrn geht über Haushaltsdebatten hinaus
Für die Gewerkschaft geht es bei der Infrastruktur um eine fundamentale Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten.
„Wer von den Beschäftigten der Bundespolizei jeden Tag Höchstleistungen erwartet, muss ihnen auch die Voraussetzungen dafür geben. Eine sichere und würdige Arbeitsumgebung ist keine freiwillige Zusatzleistung. Sie gehört zur Kernverantwortung des Dienstherrn“, bekräftigt Roßkopf.
Dass spürbare Verbesserungen durchaus im Bereich des Möglichen liegen, beweisen erfolgreiche Leuchtturmprojekte der jüngeren Vergangenheit wie zum Beispiel die neue Heimat der Bundespolizeiinspektion Offenburg mit einer Bauzeit von nur 23 Monaten. Das zeigt: Wenn Politik und Behörden eingetretene Pfade verlassen, Zuständigkeiten bündeln und auf pragmatische, flexible Realisierungsmodelle setzen, ist echtes Eiltempo möglich. Es geht also – wenn der politische Wille da ist.
Die Forderung der GdP zum Abschluss der Haushaltsberatungen bleibt daher unmissverständlich:
Liegenschaftsgipfel einberufen, Sonderetat bereitstellen, BImA-Kapazitäten stärken – und endlich ins Handeln kommen!