28.10.2026
GdP: Stärkere Rolle von Frontex darf Bundespolizei im Inland nicht schwächen
Gemeinsame Pressemitteilung des GdP-Bundesvorstands und des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Plänen der EU-Kommission für eine stärkere Rolle von Frontex eine Chance, Rückführungen wirksamer zu koordinieren und den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken.
Der GdP-Bundesvorstand und der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll betonen jedoch gemeinsam, dass der geplante massive Personalaufwuchs auf europäischer Ebene keinesfalls zu Lasten der ohnehin am Limit arbeitenden Bundespolizei im Inland gehen darf.
„Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Dazu gehört, vollziehbare Ausreisepflichten unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards konsequent umzusetzen. Eine stärkere europäische Koordinierung kann Verfahren verbessern und unsere Kolleginnen und Kollegen bei personalintensiven Rückführungen entlasten“, erklärt der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz. Maßstab müsse jedoch eine echte, spürbare Entlastung der nationalen Polizeien sein. „Wer Frontex mehr Aufgaben überträgt, muss auch Personal und Finanzierung sichern. Die EU muss die notwendigen Mittel bereitstellen, damit die Agentur eigene, zusätzliche qualifizierte Kräfte gewinnen und ihre Aufgaben verlässlich erfüllen kann.“
Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll warnt in diesem Zusammenhang vor den konkreten Ausgestaltungen des geplanten Aufwuchses.
Die europäische Grenzschutzagentur soll schrittweise auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden, wobei ein erheblicher Teil über nationale Reserven der Mitgliedstaaten gestellt werden soll. Allein die neue europäische Grenz- und Rückführungsreserve soll 17.000 abrufbare Kräfte umfassen.
Aus Sicht des Bezirks darf es nicht passieren, dass Deutschland zusätzliche Kräfte für europäische Einsätze bereitstellt und dieses Personal anschließend auf den hiesigen Dienststellen fehlt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei leisten bereits heute unter enormer Belastung ihren Dienst – ob bei Grenzkontrollen, in der Luftsicherheit oder bei der Bahnpolizei. Die Aufgaben im Inland werden nicht weniger. Der Ausbau von Frontex darf daher nicht auf Kosten der Bundespolizei gehen. Beide Organisationen müssen parallel personell und strukturell gestärkt werden“, sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll.
Zudem fordert die GdP, dass Frontex-Einsätze für die Beamtinnen und Beamten auch künftig auf rein freiwilliger Basis erfolgen. Dafür müssen die Einsatz- und Rahmenbedingungen im Ausland dringend attraktiver gestaltet und zusätzliche Anreize geschaffen werden.
Die GdP wird den angekündigten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene anhand dieser Kernanforderungen bewerten.