04.06.2019
Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes – GdP fordert Abschaffung der Ruhegehaltskappung
Beamtenpolitik
Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und GdP-Bundesseniorenvorsitzender Winfried Wahlig sprachen heute im Bundestag mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt, über ein wichtiges Thema: Die Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze des redlich verdienten Ruhegehalts nach Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes.
Vorausgegangen war eine gemeinsame Briefaktion der GdP-Bezirke
Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie der Seniorengruppe Bund an
Mitglieder des Innen- und Petitionsausschusses der Regierungsfraktionen
des Bundestages. Eine Petition, die auch von der GdP unterstützt wurde,
war bereits vom Petitionsausschuss beraten und an das
Bundesinnenministerium zur weiteren Prüfung übertragen worden.
