GdP-Chef in der "Phoenix"-Live-Schalte
Kopelke zu Polizeieinsätzen bei kriminellen Klimaaktionen: "Es ist ein Kraftakt. Doch dieser lässt den Rechtsstaat am Ende siegen"
Kopelke verwies auf den hohen Aufwand, den derlei fortgesetzten kriminelle Aktionen erforderten. Dies hätten die Polizeien jedoch bundesweit im Blick. Der Einsatz beginne schließlich nicht erst, wenn die ersten Menschen auf der Straße klebten, sondern bereits deutlich früher, beispielsweise durch Erkenntnisgewinne der Landeskriminalämter. Dennoch seien diese Polizeieinsätze händelbar. Zu betonen sei, dass andere Klimabündnisse sich an die demokratischen Spielregeln hielten.
„Es ist ein Kraftakt. Doch dieser lässt den Rechtsstaat am Ende siegen“, zeigte sich Kopelke überzeugt und warf die Frage auf, wie lange die Letzte Generation mit ihrem strafwürdigen Gebaren und dem offensichtlichen Ziel, die Gesellschaft zu spalten, durchhalten wolle und weitermachen könne.
Kopelke bekräftigte die GdP-Forderung nach einer konsequenten Nutzung des Verhinderungsgewahrsams. Das sei unabhängig von der Letzten Generation eine Standardmaßnahme. Harmonisiert werden sollten dabei jedoch die unterschiedlichen Fristen, die in Deutschlands Polizeigesetzen festgeschrieben seien. „Da gibt es ein Gefälle zwischen Nord und Süd, Ost und West, das aus unserer Sicht angeglichen werden muss. Wir brauchen einen Gleichklang, um Krawall- und Versammlungstourismus zu unterbinden.“ Im Übrigen solle man auf das bewährte Mittel einer unabhängigen Justiz vertrauen. Zudem sei es notwendig, mit Gebührenbescheiden die Aktivisten für unnötigen Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. Auch an dieser Stelle begrüße die GdP ein bundesweit durchgesetztes, föderal abgestimmtes Vorgehen.
Der GdP-Chef warnte unterdessen Betroffene von Störaktionen davor, zu Formen der Selbstjustiz zu greifen. Deren Emotionalität sei zwar absolut verständlich, Verständnis für Übergriffe habe die GdP jedoch nicht. Es sei ausschließlich Aufgabe der Polizei, unmittelbaren Zwang auszuüben und die Situation zu lösen.
„Es ist ein Kraftakt. Doch dieser lässt den Rechtsstaat am Ende siegen“, zeigte sich Kopelke überzeugt und warf die Frage auf, wie lange die Letzte Generation mit ihrem strafwürdigen Gebaren und dem offensichtlichen Ziel, die Gesellschaft zu spalten, durchhalten wolle und weitermachen könne.
Kopelke bekräftigte die GdP-Forderung nach einer konsequenten Nutzung des Verhinderungsgewahrsams. Das sei unabhängig von der Letzten Generation eine Standardmaßnahme. Harmonisiert werden sollten dabei jedoch die unterschiedlichen Fristen, die in Deutschlands Polizeigesetzen festgeschrieben seien. „Da gibt es ein Gefälle zwischen Nord und Süd, Ost und West, das aus unserer Sicht angeglichen werden muss. Wir brauchen einen Gleichklang, um Krawall- und Versammlungstourismus zu unterbinden.“ Im Übrigen solle man auf das bewährte Mittel einer unabhängigen Justiz vertrauen. Zudem sei es notwendig, mit Gebührenbescheiden die Aktivisten für unnötigen Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. Auch an dieser Stelle begrüße die GdP ein bundesweit durchgesetztes, föderal abgestimmtes Vorgehen.
Der GdP-Chef warnte unterdessen Betroffene von Störaktionen davor, zu Formen der Selbstjustiz zu greifen. Deren Emotionalität sei zwar absolut verständlich, Verständnis für Übergriffe habe die GdP jedoch nicht. Es sei ausschließlich Aufgabe der Polizei, unmittelbaren Zwang auszuüben und die Situation zu lösen.