Bundespolizei und Zoll an den Grenzen stärken

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundespolizei und Zoll fordert von den neuen Bundesministern Seehofer und Scholz ein gemeinsames Grenzschutzkonzept, das die beiden zuständigen Kontrollbehörden Bundespolizei und Zoll integriert.

„Nach den Aussprachen zur Regierungserklärung fehlen uns noch immer ressortübergreifende Konzepte für die Innere Sicherheit. Wir stellen uns entschieden gegen eine pauschale Forderung nach einem „Zurück zu den Schlagbäumen“. Die aktuelle Sicherheitslage und die mangelhaften Grenzkontrollen an den EU- und Schengenaußengrenzen erfordern aber flexible Konzepte zur Binnengrenzkontrolle. Mit Zoll und Bundespolizei haben wir zwei Behörden an den Grenzen die über hervorragende Expertise verfügen, aber bislang nur in begrenztem Umfang zusammenarbeiten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Den Grund dafür sieht die GdP darin, dass Zoll und Bundespolizei unterschiedlichen Ministerien angehören. „Das Bundesfinanzministerium sieht den Zoll traditionell als Verwaltungsbehörde – das hat mit der heutigen Realität aber kaum mehr etwas zu tun. Schmuggel, Geldwäsche und Menschenhandelt sind nur einige der Deliktsfelder, die der Zoll bekämpft. Zudem verfolgt unsere Behörde die meisten Fälle organisierter Kriminalität“, so Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Zoll.

Die GdP fordert daher ein Konzept, das sicherstellt, dass beide Behörden in Zukunft viel stärker gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. „Es ist in der heutigen Zeit unsinnig, dass man zwei Behörden quasi an derselben Stelle einsetzt, von denen die eine illegale Migration bekämpft und die andere die illegale Wareneinfuhr“, so Radek.

Die Gewerkschafter fordern daher lageangepasste, vernetzte Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen von Zoll und Bundespolizei. Dazu seien Änderungen der Behördenstrukturen und rechtlichen Regelungen erforderlich sowie eine Anpassung der Personalstruktur beider Behörden an deren tatsächlichen Bedarf. Laut Radek und Buckenhofer fehlen derzeit im Zoll 9.000 und in der Bundespolizei rund 5.000 Beamte zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben an der Grenze.