"Phoenix"-Live-Schalte: GdP-Vize zieht Mai-Bilanz
Radek: Ein Stein ist kein politisches Argument
Es sei noch immer ein erheblicher polizeilicher Aufwand notwendig, um die Friedlichkeit der Mai-Aufzüge und -Kundgebungen zu gewährleisten. In Berlin seien rund 6.000 Kräfte eingesetzt gewesen, allein die Bundespolizei hatte bundesweit etwa 20 verschiedene Unterstützungseinsätze. Das mache die Dimension der Lagen deutlich, die an diesem Tag zu bewältigen seien. „Um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten wird gleichzeitig von den Polizeiführern ein sehr behutsames, besonnenes Vorgehen gefordert. Diese Erwartungshaltung haben unsere Kolleginnen und Kollegen erfüllt. Denn, was von diesem Tag bleibt, ist, dass friedlich demonstriert werden konnte. Und wir sollten in der Nachbetrachtung den Gewalttätern von Friedrichshain daher nicht zu viel Platz einräumen.“
Eine absehbare Entspannung bei Mai-Einsätzen sieht Radek nicht. „Wir brauchen weiterhin eine massive polizeiliche Präsenz, und wir brauchen auch künftig Polizeiführer, die wissen, wann der Punkt gekommen ist, einzuschreiten. Es darf nicht zugelassen werden, dass aus der anonymen Masse heraus Straftaten begangen werden, also Dinge geschehen, die mit dem eigentlichen Anlass, dem Tag der Arbeit, nichts zu tun haben.“
Fakt sei, dass die Polizeien immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. So könnten beispielsweise die Geschlossenen Einheiten der Bundespolizei ihrem gesetzlichen Unterstützungsauftrag nur noch bedingt nachkommen. Das liege auch daran, dass die eigene Aufgabenbelastung weiter steige beziehungsweise dauerhaft hoch bleibe.
Radek dankte allen eingesetzten Kräften und wünschte den verletzten Kolleginnen und Kollegen eine schnelle Genesung.
Eine absehbare Entspannung bei Mai-Einsätzen sieht Radek nicht. „Wir brauchen weiterhin eine massive polizeiliche Präsenz, und wir brauchen auch künftig Polizeiführer, die wissen, wann der Punkt gekommen ist, einzuschreiten. Es darf nicht zugelassen werden, dass aus der anonymen Masse heraus Straftaten begangen werden, also Dinge geschehen, die mit dem eigentlichen Anlass, dem Tag der Arbeit, nichts zu tun haben.“
Fakt sei, dass die Polizeien immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. So könnten beispielsweise die Geschlossenen Einheiten der Bundespolizei ihrem gesetzlichen Unterstützungsauftrag nur noch bedingt nachkommen. Das liege auch daran, dass die eigene Aufgabenbelastung weiter steige beziehungsweise dauerhaft hoch bleibe.
Radek dankte allen eingesetzten Kräften und wünschte den verletzten Kolleginnen und Kollegen eine schnelle Genesung.