18. Oktober 2017

GdP-Vorsitzender Malchow verweist auf kompliziertes Abschiebungsverfahren

Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen, dass es sich dabei um ein kompliziertes Verfahren handelt. „Es muss stets rechtsstaatlich gehandelt werden, es gibt viele Akteure, unterschiedliche Kompetenzen und viele Möglichkeiten, eine Rückführung zu verhindern oder zumindest so lange zu strecken, um möglicherweise den Aufenthaltsstatus zu erhalten", erläuterte Malchow am Mittwoch in einem Live-Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. In diesem Prozess spiele die Polizei noch gar keine Rolle.

Häufig gar nicht umsetzbar

Das formulierte Ziel der Politik nach schnelleren Abschiebungen sei, so der GdP-Chef weiter, häufig gar nicht umsetzbar. Die Polizistinnen und Polizisten, die die Rückführungen durchführen sollen, hätten oftmals schon ein Problem, an die Betroffenen heranzukommen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, sich den Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden zu entziehen.

Angesichts von mehr als 230.000 Ausreisepflichtigen aus Deutschland stünden 42.000 Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen bisher in diesem Jahr. „Wenn wir nur diese Zahl von Rückführungen durchführten, bräuchten wir mindestens fünf Jahre und es kommen ja jeden Tag zwischen 500 und 1.000 neue Flüchtlinge in die Bundesrepublik“, sagte Malchow.