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GdP zu Beschlüssen der Kieler Innenministerkonferenz

Malchow: Koordiniertes Bekämpfen der Clankriminalität ist richtiger Weg

Brüssel/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne der Innenminister und -senatoren der Länder, die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität deutlich zu forcieren. Es sei viel zu viel Zeit ins Land gegangen, in denen die Strukturen dieser kriminellen Familienzirkel sich tief verästeln und verfestigen konnten, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitagmittag in Brüssel. Nun damit zu beginnen, den Druck auf die Clans bundesweit massiv zu erhöhen, sei der richtige Weg. Die koordinierte Vorgehensweise von Bund und Ländern ist dem GdP-Chef zufolge ein erfolgsversprechender Ansatz.

Zwar setzten mehr Razzien und Beschlagnahmen bereits seit Längerem empfindliche Nadelstiche. Malchow mahnte jedoch Geduld an. „Die Geschäftsmodelle der kriminellen Clans konnten sich über lange Zeit mehr oder weniger ungestört entwickeln. Schnelle und vor allem nachhaltige Erfolge sind kurzfristig nicht zu erwarten.“ Die Polizei, so der GdP-Bundesvorsitzende, benötige für die notwendigen Strukturermittlungen neben politischer Rückendeckung ausreichend Zeit sowie genügend Personal. „Der Spagat, den die Politik dabei bewältigen muss, ist, andere wichtige Aufgabenfelder der Polizeien nicht zu vernachlässigen. Diese Herausforderung darf nicht ausschließlich auf den Schultern der Polizei abgeladen werden“, unterstrich Malchow.

Einen Schritt vorangekommen ist laut Malchow die Innenministerkonferenz bei der Messerkriminalität. „Es ist gut, Voraussetzungen schaffen zu wollen, Messerverbotszonen in bestimmten Bereichen festzulegen. Wichtig dabei ist jedoch, dass die Polizei und die Ordnungsämter praxistaugliche Regelungen an die Hand bekommen.“

Als begrüßenswert bezeichnete Malchow die Absicht der Innenressortchefs, privaten Einbruchschutz stärker fördern zu wollen. Es sei richtig, sich von der positiven Entwicklung der Wohnungseinbruchkriminalität nicht blenden zu lassen, und das Thema nicht aus dem Blick zu verlieren. „Je besser Menschen motiviert werden können, ihre eigenen vier Wände zu sichern, je häufiger wird es bei dem Versuch eines Einbruchs bleiben.“ Der Gewerkschafter schlug vor, die Kosten für die Anschaffung einbruchhemmender Materialen vergleichbar den Handwerkerkosten steuerlich absetzbar zu gestalten. Außerdem hält es Malchow für sinnvoll, wenn für Neubauten bereits ein höherer Einbruchschutz gesetzlich vorgeschrieben wird.
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