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Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung

Mit der Abschaffung der LHD wurde der bundespolizeieigene Zentralen Versand für Bekleidung für alle Laufbahngruppen geöffnet. Bislang ungeklärt war jedoch das Verfahren bei der Frage der Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung. Auf Druck der GdP-Fraktion im Bezirkspersonalrat wurde diese Lücke nun geschlossen. Das Bundespolizeipräsidium hat eine Verfügungslage geschaffen, die rückwirkend ab dem 1. November […]

Mit der Abschaffung der LHD wurde der bundespolizeieigene Zentralen Versand für Bekleidung für alle Laufbahngruppen geöffnet. Bislang ungeklärt war jedoch das Verfahren bei der Frage der Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung.

Auf Druck der GdP-Fraktion im Bezirkspersonalrat wurde diese Lücke nun geschlossen. Das Bundespolizeipräsidium hat eine Verfügungslage geschaffen, die rückwirkend ab dem 1. November 2015 gilt.

„Die zum Tragen der Uniform verpflichteten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aller Laufbahnen können auf Antrag eine tägliche Abnutzungsentschädigung in Höhe von 1,20 € für das Tragen ziviler Kleidung im Dienst erhalten, wenn folgende Voraussetzungen der Nr. 7 VwV zu § 70 (1) BBesG erfüllt sind:
• Die dienstliche Aufgabe ist in Dienstkleidung nicht durchführbar und die längerfristige Ausnahme von der Pflicht zum Tragen der Uniform wurde durch die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzten angeordnet
oder
• die dienstliche Aufgabe ist in Dienstkleidung nicht durchführbar und das kurzfristige Tragen der zivilen Kleidung wurde durch die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten angeordnet.“

Die Regelung gilt analog auch für schwangere Polizeivollzugsbeamtinnen.

Anträge sind auf dem Dienstweg an das Bundesverwaltungsamt (Dienstleistungszentrum – Besoldung) zu richten. Bereits beim Bundesverwaltungsamt vorgelegte Anträge müssen nicht neu gestellt werden.

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