Verkehrsüberwachung
Mertens: Section Control schnell polizeirechtlich absichern
„Die Forderung nach der flächendeckenden Einführung der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung an dafür geeigneten Strecken ist wichtiger Teil des Verkehrspolitischen Programms der GdP. Wir fordern den niedersächsischen Gesetzgeber auf, unstrittige rechtliche Rahmenbedingungen zeitnah zu schaffen“, sagte Mertens. Notwendig sei, die Verkehrssicherheit mit effizienten Maßnahmen zu verbessern.
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am Dienstag entschieden, dass das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) vorerst abgeschaltet werden muss. Noch fehlten die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen im niedersächsischen Polizeigesetz.
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am Dienstag entschieden, dass das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) vorerst abgeschaltet werden muss. Noch fehlten die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen im niedersächsischen Polizeigesetz.