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GdP zu Lagebericht Extremismus in den Sicherheitsbehörden

Mertens: Jeder Fall einer zu viel

Foto: GdP / Hagen Immel
Foto: GdP / Hagen Immel
Berlin/Düsseldorf.

Extremistisches Gedankengut und die Arbeit in einer deutschen Sicherheitsbehörde sind für alle Zeiten unvereinbar, stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des von Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vorgestellten Lageberichts zu Extremismusfällen bei Polizeien und Verfassungsschutz fest. „Durch jede Polizistin, jeden Polizisten, unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten in der Polizei manifestiert sich das Grundgesetz hierzulande. Der Rechtsstaat wird so für Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf. Wer als Beschäftigter in der Polizei dies in Frage stelle oder sich dem willentlich entziehe, müsse mit aller Konsequenz aus dem Dienst entfernt werden. Eine Alternative dazu, so Mertens, gebe es nicht.

Rassistische Denkmuster in allen gesellschaftlichen Bereichen untersuchen

Es sei für die GdP schwer erträglich, dass wenige Fehlgeleitete die weit überwiegende Mehrheit der fest auf dem Boden unserer Verfassung stehender Kolleginnen und Kollegen in üblen Misskredit brächten. „Das Kind muss jedoch in aller Deutlichkeit beim Namen genannt werden. Nur wenn wir uns den Fällen und ihren Rahmenbedingungen engagiert annehmen, können wir für die Polizei eine nachhaltige Vertrauenskrise verhindern“, betonte der GdP-Vize. Polizistinnen und Polizisten müssten von jeder Dienststelle gestärkt werden, unangenehme Wahrheiten anzusprechen. Wer antidemokratisches Gedankengut in der Kollegenschaft wahrnehme, habe die Pflicht, solches offen anzusprechen. Es zeuge von Größe, Defizite einzuräumen, sie zu überwinden, demonstriere Stärke.

Vehement wies Mertens Vorwürfe eines in der Polizei erkennbaren strukturellen Rassismus zurück. „Das hieße ja, die Polizei würde in vollem Bewusstsein, diskriminierende Maßnahmen als gängiges Mittel einsetzen.“ Das sei absurd, unterstrich der Gewerkschafter. Unstrittig, jedoch keinesfalls eine Binsenweisheit, sei dagegen, dass jeder Fall in der Polizei einer zu viel sei.

Der Gewerkschafter schlug vor, den polizeilichen Alltag in den Fokus zu nehmen. Es könne geklärt werden, welche Ursachen es für extremistisches Handeln und Denken gebe, warum sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen verfestigten und der Eine den hohen Belastungen im Dienstalltag standhalte, und der Andere weniger widerstandsfähiger sei.

Um sich der Frage des gesamtgesellschaftlichen Alltagsrassismus zu nähern, bekräftigte Mertens den GdP-Vorschlag, eine Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften, der Politik, von Kirchen, aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft einzurichten. Es gilt dem GdP-Vize zufolge, rassistische Denkmuster in allen gesellschaftlichen Bereichen zu untersuchen – einschließlich der Polizei.
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