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GdP-Vize Dietmar Schilff in ARD-"Tagesschau" zu Antidiskriminierungsreport

Unabhängige Stellen zur Prüfung von diskriminierendem Verhalten durch die Polizei nicht notwendig

Foto: Screenshot ard.de
Foto: Screenshot ard.de
Hannover.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sprach sich am Dienstag in der ARD "Tagesschau" gegen die Schaffung unabhängiger Stellen zur Prüfung von diskriminierendem Verhalten durch die Polizei aus. Die Gewerkschaft der Polizei hält die vorhandenen Strukturen zur Prüfung von Diskriminierungsvorwürfen für ausreichend. GdP-Vize Schilff lehnte die Forderung nach Landespolizeibeauftragten ab und stellte klar: „Wir haben die Möglichkeit, in den Ländern Themen, die sich um rassistische Äußerungen drehen, zu besprechen.“

Darüber hinaus sei die Aufarbeitung entsprechender Vorwürfe nicht Sache der Polizei, sondern falle in den Aufgabenbereich der Justiz: „Themen, die sich im Bereich der justiziellen Aufarbeitung abspielen, da muss die Justiz – die Staatsanwaltschaft, die Gerichte – natürlich einschreiten. Das ist notwendig, und das macht sie auch.“

Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge ist im vergangenen Jahr die Zahl gemeldeter Fälle von Diskriminierung erneut gestiegen. Demzufolge hatte jede dritte Anfrage mit rassistischer Diskriminierung zu tun.
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