Malchow: Kurze Wege und rechtlicher Rahmen noch Manko bei OK-Bekämpfung

Es sei zwar zu unterstützen, dass das BKA dabei eine Vorreiterrolle einnehmen wolle, es reiche aber nicht aus, nur hierzulande in Personal und Technik zu investieren. Die Herausforderung bestehe vor allem darin, international abgestimmte Rahmenbedingungen einer effizienten OK-Bekämpfung zu schaffen. Schließlich hätten 80 Prozent aller OK-Verfahren internationale Bezüge. „Die Polizeien insbesondere in Europa, brauchen kurze Wege, vergleichbare rechtliche Voraussetzungen und verlässliche Ansprechpartner. Hier hat sich in den letzten Jahren zwar schon vieles verbessert, jedoch dauert die internationale Koordination zwischen den jeweiligen Polizei- und Justizbehörden noch zu lange“, stellte der GdP-Chef fest.

Während Schwerkriminelle per Smartphone Verabredungen für Drogen-, Waffen- und Finanzgeschäfte treffen, kämpfen Malchow zufolge die Ermittler hierzulande noch mit dem Problem, beispielsweise verschlüsselte Messengerdienste knacken zu müssen oder werden durch rechtlich vorgegebene Verwaltungswege bei Behördenanfragen gebremst.

„Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, qualifiziertes Personal für die vielschichtige Herausforderung von OK-Ermittlungen gewinnen zu können. Vor allem im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität bietet der öffentliche Dienst noch deutlich zu wenige Anreize, um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bestehen zu können“, verdeutlichte er.