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GdP zu beginnender Innenministerkonferenz

Malchow: Wirksameres Vorgehen gegen rechte Umtriebe vereinbaren

+ Wortlaut zum Thema "Meinungsfreiheit": Niedersächsische Polizeiführung solidarisch mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme

Foto: GdP/Zielasko
Foto: GdP/Zielasko
Berlin.

Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck fordert die GdP die Ressortchefs von Bund und Ländern auf, sich auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte Umtriebe zu verständigen. Auch die Polizeien seien nicht vor rechten Tendenzen gefeit. „Verharmlosungen oder Relativierungen sind trotz einiger Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit der falsche Weg. Fakt ist jedoch: Die Polizei hat keinerlei Sehstörungen – weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin.

Vor dem Hintergrund von zunehmendem Populismus dürfe die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft abbilden. „Wir stehen für den demokratischen Rechtsstaat mit all seinen Facetten. Das muss jedem Polizeibeschäftigten klar sein, wenn er seinen Dienst antritt – ganz gleich ob in Uniform, bei der Kriminalpolizei, ob als Verwaltungsbeamter oder im Tarifbereich“, verdeutliche der GdP-Bundesvorsitzende. Bildungsangebote und Führungsqualitäten seien heute mehr denn je gefragt.

Angesichts deutlich gestiegener Verletztenzahlen nach pyrotechnischen Vorfällen bei Fußballspielen unterstützt die GdP den Vorstoß Baden-Württembergs, das Verwenden von Explosivstoffen wie Bengalos, Leuchtraketen oder Kanonenschlägen zu einem Straftatbestand zu erklären. Den Fußballsport ignorierenden Ultragruppierungen müsse mit harten Bandagen begegnet werden, erklärte Malchow.

Die GdP hält zudem die Debatte um eine Erhöhung des Sanktionsrahmens für besonders gefährliche Verkehrsverstöße für notwendig. Rasern, Dränglern und Rowdys müssten ihre rücksichtslose Fahrweise im Geldbeutel deutlich mehr spüren. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien Bußgelder hierzulande im Discountbereich. Gleichzeitig müsse jedoch auch das Entdeckungsrisiko über eine verstärkte polizeiliche Verkehrsüberwachung erhöht werden, mahnte Malchow an.

Zum Thema "Meinungsfreiheit": Niedersächsische Polizeiführung solidarisch mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme - die Erklärung im Wortlaut ...


"Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

- (Gemeinsame Presseerklärung der Präsidentin/Präsidenten der Polizeibehörde des Landes Niedersachsen sowie des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen)


Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme, Äußerungen von AfD-Politikern in öffentlichen Veranstaltungen ansprechen darf oder ob er dadurch seine Neutralitätspflicht verletzen würde.
Johann Kühme hat in einer Veranstaltung gesagt: "Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte".

Wir als die höchsten Führungskräfte der niedersächsischen Polizei stellen uns geschlossen hinter den Oldenburger Polizeipräsidenten und werten seine Aussage als von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige Meinungsäußerung, der wir uns vollumfänglich anschließen. Polizeipräsident Kühme hat nach unserer festen Überzeugung und einvernehmlichen Bewertung nicht die Partei AfD angegriffen, sondern sein Missfallen über bestimmte Äußerungen einzelner Mitglieder der AfD bzw. Politiker in einer zulässigen, von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit geschützten, Art und Weise kommuniziert.

Bei uns besteht die große Sorge, dass mit der Anfrage vom 25.11.19 zukünftig kritische Äußerungen gegen rechte Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen. Unser Widerspruch richtet sich somit entschieden gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu wollen. Personen und vor allem Politikern, die geschichtsrevisionistische Positionen vertreten und damit den Nationalsozialismus und seine Folgen zu bagatellisieren versuchen, muss entschieden widersprochen werden. Denn der Nationalsozialismus war auch für die Polizei ein bis heute nachwirken-des Trauma in der Geschichte und ein wichtiger Teil der polizeihistorischen und demokratiegeschichtlichen Bildungsarbeit in der Polizei. Gleiches gilt für diskriminierende Begriffe, wie der, mit dem kopftuchtragende Frauen verunglimpft werden sollen. Im Deutschen Bundestag hat der Gebrauch dieses Begriffs einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten zur Folge gehabt. Verbalen Diskriminierungen dieser Art muss widersprochen wer-den, denn sie entsprechen nicht der gelebten Polizeikultur und der Kultur in diesem Land.

Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern. Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.

Präsident Kühme hat mit seinen Äußerungen auch dem Sinn des neuen strategischen Ziels der Polizei Niedersachsen entsprochen: Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen.

Und selbst aus historischer Perspektive heraus betrachtet, ist eine Haltung berechtigt, die das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis der Polizei stützt. Denn die Weimarer Republik ist nicht an ihren Gegnern gescheitert, sondern an der fehlenden Kraft ihrer Befürworter. Es gilt daher, die demokratische Haltung jedes einzelnen in der Polizei zu stärken. Und dazu ge-hört auch der Widerspruch gegen Äußerungen von Politikern, welcher poli-tischen Partei sie auch angehören, die das freiheitliche Demokratieverständnis gefährden können. Das ist auch die Erwartungshaltung der in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Daher setzen sich die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie weiterhin konsequent dafür ein, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei - und dazu gehört auch unser Umgang mit der geschichtlichen Vergangenheit - gewahrt bleibt. Die Polizei hat sich in den letzten Jahrzehnten damit ein starkes Ver-trauen bei den Menschen in unserem Land erarbeitet. Dieses Vertrauen ist der beste Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg waren und sind.

Auf die Polizei können sich die Menschen verlassen, wir nehmen unseren Eid ernst und leben die Werte unseres Grundgesetzes, ebenso wie die der niedersächsischen Verfassung.

Michael Pientka, Präsident der Polizeidirektion Braunschweig
Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen
Volker Kluwe, Präsident der Polizeidirektion Hannover
Thomas Ring, Präsident der Polizeidirektion Lüneburg
Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück
Friedo de Vries, Präsident des Landeskriminalamtes Nds.
Christiana Berg, Präsidentin der Zentralen Polizeidirektion Nds.
Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Nds.
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