GdP zu politisch motivierten Angriffen auf den Staat und die Polizei
Kopelke: Tatenlosigkeit der Politik ist ernüchternd und ärgerlich
... leider oft am eigenen Leib ...
„Eine schnelle Lösung sehe ich ob der politischen Tatenlosigkeit nicht. Das ist ernüchternd und ärgerlich. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden also weiterhin, womöglich noch öfter, mit Staatshassern, Hetzern, Verschwörungserzählern, sich radikalisierenden Klimaaktivisten und Extremisten zu tun haben“, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Potsdam. Am Vormittag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Fallzahlen der politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2022 vorgestellt.
Sorge äußerte der Gewerkschafter zudem über die Zunahme „ausländisch-ideologischer“ Attacken auf Polizeibeschäftigte. Bestehende Konflikte zwischen Staaten oder innerhalb ausländischer Staaten verlagerten sich zusehends auch auf deutsches Gebiet. Vor allem bei der Prüfung von Versammlungen müsse daher sehr entschieden vorgegangen werden. Die Polizeien entlasten könnte ein bundesweit vereinheitlichtes Versammlungsgesetz. Dies würde zu einem gleichen Einsatzvorgehen führen und einer Verlagerung problematischen Demonstrationsgeschehens auf Bundesländer mit im Vergleich weitergefassten Versammlungsgesetzen vorbeugen.
Die Polizei spüre derlei alarmierende Tendenzen und Strömungen sehr direkt, „leider oft am eigenen Leib“, betonte Kopelke. Die politische Starre führe unter den Beschäftigten langsam zu Hilflosigkeit, Resignation mache sich breit. „Eine spürbare Wende, klare Signale und wirksame Taten sind politische Pflicht, und zwar am besten gestern“, bilanzierte der GdP-Chef.
Sorge äußerte der Gewerkschafter zudem über die Zunahme „ausländisch-ideologischer“ Attacken auf Polizeibeschäftigte. Bestehende Konflikte zwischen Staaten oder innerhalb ausländischer Staaten verlagerten sich zusehends auch auf deutsches Gebiet. Vor allem bei der Prüfung von Versammlungen müsse daher sehr entschieden vorgegangen werden. Die Polizeien entlasten könnte ein bundesweit vereinheitlichtes Versammlungsgesetz. Dies würde zu einem gleichen Einsatzvorgehen führen und einer Verlagerung problematischen Demonstrationsgeschehens auf Bundesländer mit im Vergleich weitergefassten Versammlungsgesetzen vorbeugen.
Die Polizei spüre derlei alarmierende Tendenzen und Strömungen sehr direkt, „leider oft am eigenen Leib“, betonte Kopelke. Die politische Starre führe unter den Beschäftigten langsam zu Hilflosigkeit, Resignation mache sich breit. „Eine spürbare Wende, klare Signale und wirksame Taten sind politische Pflicht, und zwar am besten gestern“, bilanzierte der GdP-Chef.