Nicht nur Bayern, sondern auch die Westgrenze schützen!
Politische Gespräche mit MdB Ulla Schmidt
Ulla Schmidt (MdB), Arnd Krummen, Claudia Moll (MdB) und Berthold Hauser.
Wie steht es um die Situation des Grenzschutzes im Westen? Das interessierte die Aachener Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihre Kollegin Claudia Moll, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Aachen (beide SPD). Einer Einladung der Abgeordneten Schmidt zum gemeinsamen Gespräch kamen unsere GdP-Vorstandsmitglieder Arnd Krummen und Berthold Hauser am vergangenen Mittwoch daher gerne nach.
Bei dem Treffen im Bundestag schilderten die Kollegen zunächst die Gesamtsituation der Bundespolizei an der Westgrenze am Beispiel des einwanderungsstärksten Bundeslandes NRW, aber auch die Darstellung der gesamten Binnengrenzsituation interessierte die Politikerinnen.
Besorgt zeigten sich die Abgeordneten über die Schilderungen der GdP von der personellen Besetzung der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll und deren Auswirkungen auf die Schlagfähigkeit der Behörden. Aber auch Themen wie der Einsatz der Bundespolizei bei Frontex, die Herausforderungen der Flüchtlingssituation und die GdP-Position zu den geplanten AnKER-Zentren waren Themen des Gesprächs.
Schmidt und Moll werden sich als Aachener Abgeordnete nun auch mit Forderungen an den Bundesinnenminister wenden: In einem Schreiben an Seehofer machen die beiden Politikerinnen ihrem Unmut darüber Luft, dass obwohl die Zahl der festgestellten Schleuser im Bereich der Bundespolizeiinspektion Aachen im vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen ist, aktuell nur rund die Hälfte der Planstellen vor Ort besetzt sind. Diesen Umstand bezeichneten die Abgeordneten auch in einer Presseerklärung als „weder nachvollziehbar noch hinnehmbar“ und fordern den Minister auf „ endlich nicht nur seine bayerische Heimat, sondern auch die Region im Dreiländereck ausreichend zu unterstützen“.
Alle Beteiligten waren sich einig, das Gespräch fortsetzen zu wollen. Ein weiteres Treffen mit den GdP-Kollegen vor Ort in Aachen ist zeitnah beabsichtigt.
