3. Dezember 2021

GdP zu Innenministerkonferenz

Malchow unterstützt Bündelung der Kompetenzen in Krisensituationen

Baden-Württembergs Innenminister und diesjähriger IKM-Vorsitzender, Thomas Strobl, bei der Pressekonferenz zur IMK-Herbsttagung. Foto: IM Baden-Württemberg

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Innenministerkonferenz angekündigte Bildung eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder. „In Krisensituationen wie Pandemie oder Flutkatastrophen ist es sehr wichtig, alle Erfahrungen einschließlich der Sicherheitsbehörden zu bündeln“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel. Die Früherkennung von Gefahrenlagen ermögliche ein schnelles koordiniertes Eingreifen der Einsatzkräfte. Ganz wichtig sei dabei, dass angesichts mehrerer Ausfälle von Notrufsystemen der Polizei in jüngster Vergangenheit eine doppelte Absicherung der IT-Systeme erfolgt.

Klares Signal gegen Antisemitismus

Malchow signalisierte den Innenministern angesichts der zunehmenden Judenfeindlichkeit hierzulande die volle Unterstützung seiner Organisation. Der „Stuttgarter Erklärung“, die sich in aller Deutlichkeit gegen antisemitische Umtriebe wende, sei in ihrer Deutlichkeit nichts hinzuzufügen.

Von der politischen Entscheidern mehr Engagement erwartet die GdP Malchow zufolge beim Kampf gegen die Cyberkriminalität. Es sei zwar gut, dass die Innenressortchefs die große Herausforderung, die diese Form des Verbrechens für die Sicherheitsbehörden vorhält, erkannt haben. Die Digitalisierung der Polizeien, ihre Vernetzung, die Ausstattung mit qualifiziertem Personal sowie der gesetzliche Rahmen liefen jedoch zu langsam, um mit der Dynamik des Kriminalitätsgeschehens Schritt halten zu können.

Der GdP-Bundesvorsitzende betonte vor dem Hintergrund der hohen Infektionszahlen, die Kontrolle der Corona-Maßnahmen sei jetzt zu priorisieren.