5. März 2018

Anforderungen der GdP an einen neuen Bundesinnenminister

GdP-Bezirk: Bundespolizei an gesetzlichen Aufgaben und Ansprüchen der Bürger ausrichten

Hilden.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Horst Seehofer zum Abschluss der Sitzung des CSU-Vorstandes hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ihre Anforderungen an einen Bundesinnenminister formuliert. „Größte Aufgabe eines neuen Bundesinnenministers wird es sein, eine nachhaltige Personalpolitik in der Bundespolizei zu etablieren, damit wir endlich wieder in der Lage sind, ohne gigantische Überstundenberge unseren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Wir brauchen eine verbindliche Fortschreibung der begonnenen Einstellungsoffensive für die Bundespolizei, um die Folgen der Sparpolitik der vorangegangenen Jahre auszugleichen“, so Jörg Radek Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Der Gewerkschaft geht es darum, die Belastungen der Bundespolizisten zu senken. Dazu lieferte der Koalitionsvertrag bereits erste gute Ansätze, beispielsweise mit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für den öffentlichen Dienst. Eine weitere Entlastung der Polizisten könnte laut GdP durch Abgabe von Aufgaben, beispielsweise der Beschaffung von Passersatzpapieren, erfolgen.

„Wir erwarten auch eine bürgernahe Betrachtung der Aufgabenschwerpunkte der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat insgesamt über 4.500 Kilometer Land- und Seegrenze zu schützen – nicht nur den Bereich der deutsch-österreichischen Grenze. Die Menschen haben überall einen Anspruch auf Sicherheit. Das gilt auch für die zweite Kernaufgabe der Bundespolizei: Die Sicherheit auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Diese dürfen nicht länger zu Angsträumen für Bürgerinnen und Bürger werden“, so Radek.