31. Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei
GdP Schleswig-Holstein: In Bad Bramstedt schließt sich der Kreis
Neu gewählter Landesvorsitzender Jäger blickt nach vorn
Am Abend begrüßte der neu gewählte Landesvorsitzende Torsten Jäger für die GdP den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Klaus Schlie, Innenminister Hans-Joachim Grote sowie weitere Gäste aus Politik, Gesellschaft, Justiz und Verwaltung. Jäger sprach noch einmal kritisch die Personalmaßnahmen in der Polizeiführung an, richtete dann aber den Blick nach vorne: „Dank der bemerkenswerten Einstellung und des enormen Engagements der Kolleginnen und Kollegen im Streifen- , Einsatz- und Ermittlungsdienst der Schutz-, Kriminal- und Wasserschutzpolizei läuft der Dienst am und mit dem Bürger auch in diesen turbulenten Zeiten ungestört weiter. Wir brauchen jetzt einen neuen Anfang und vor allem endlich wieder Ruhe in der Landespolizei!“
Ankündigung von Entlastungsschritten
Der Innenminister stellte anschließend noch einmal seine Sicht zu den Personalentscheidungen dar, um dann aber ebenfalls sehr schnell nach vorne zu blicken.
So verkündete Grote die von der GdP seit langem geforderte Verkürzung der Wochenarbeitszeit für den Wechselschichtdienst, eine Änderung der Arbeitsverordnung sei mittlerweile auf den Weg gebracht. Diese sehe bereits ab 1. März 2018 eine Reduzierung von 41 auf 39 Stunden für diejenigen Kollegen vor, die länger als 20 Jahre Schichtdienst leisten. Die weitere Umsetzung werde in mehreren Schritten erfolgen, da das erforderliche Ergänzungspersonal dafür erst nach und nach zur Verfügung stehen wird. Grote benannte in dem Zusammenhang verbindliche Ziele: Bis zum Jahr 2021 werde die Wochenarbeitszeit für länger als 10 Jahre Wechselschichtdienstleistende auf 39 Stunden, für länger als 20 Jahre Wechselschichtdienstleistende sogar auf 37 Stunden sinken. Das entspricht einer um 11 bzw. 21 Arbeitstage verkürzten Jahresarbeitszeit. Grote zeigte sogar bereits eine konkrete Perspektive bis 2023 auf: So soll die Arbeitszeit dann sogar auf 38/36 Stunden (16/25 Arbeitstage im Jahr weniger) pro Woche sinken. Für die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten sollen vergleichbare Regelungen gelten.
Mit der konkreten Ankündigung von Entlastungsschritten sorgte der Minister für ein Aufatmen: Nachdem die GdP im Herbst 2014 genau an dieser Stelle in Bad Bramstedt mit großem Aufwand und Engagement in einer Belastungskonferenz Entlastungsvorschläge erarbeitete, tragen die Ergebnisse jetzt Früchte. Jäger: „Das ist eine zukunftsweisende Entscheidung, die hoffentlich bundesweit Nachahmer findet. Dem hohen Krankenstand in der Polizei kann mit diesem ersten Schritt entgegengewirkt werden.“
Innenminister Grote kündigte ferner die Erhöhung der Erschwerniszulagen an. Konkret sei die Erhöhung des Betrages bei Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie der Zulage für Spezialeinheiten geplant. Die Zulage für Zivile Streifenkommandos sollen demnach erneut einer Prüfung unterzogen werden. Mit dieser Ankündigung traf der Minister ein weiteres wichtiges GdP-Thema. Jäger dazu: „Das feste Ziel der GdP ist und bleibt unsere langjährige Forderung, einen Zulagenbetrag in Höhe von 5 Euro zu erreichen. Eine schnelle und v.a. spürbare Umsetzung und Konkretisierung muss nun folgen!“
Mit Freude nahm die GdP schließlich auch die Verlautbarung des Ministers für die Beauftragung einer Systemlösung „Digitale Streifenwagen“ in Höhe von 1 Mio. Euro zur Kenntnis.
So verkündete Grote die von der GdP seit langem geforderte Verkürzung der Wochenarbeitszeit für den Wechselschichtdienst, eine Änderung der Arbeitsverordnung sei mittlerweile auf den Weg gebracht. Diese sehe bereits ab 1. März 2018 eine Reduzierung von 41 auf 39 Stunden für diejenigen Kollegen vor, die länger als 20 Jahre Schichtdienst leisten. Die weitere Umsetzung werde in mehreren Schritten erfolgen, da das erforderliche Ergänzungspersonal dafür erst nach und nach zur Verfügung stehen wird. Grote benannte in dem Zusammenhang verbindliche Ziele: Bis zum Jahr 2021 werde die Wochenarbeitszeit für länger als 10 Jahre Wechselschichtdienstleistende auf 39 Stunden, für länger als 20 Jahre Wechselschichtdienstleistende sogar auf 37 Stunden sinken. Das entspricht einer um 11 bzw. 21 Arbeitstage verkürzten Jahresarbeitszeit. Grote zeigte sogar bereits eine konkrete Perspektive bis 2023 auf: So soll die Arbeitszeit dann sogar auf 38/36 Stunden (16/25 Arbeitstage im Jahr weniger) pro Woche sinken. Für die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten sollen vergleichbare Regelungen gelten.
Mit der konkreten Ankündigung von Entlastungsschritten sorgte der Minister für ein Aufatmen: Nachdem die GdP im Herbst 2014 genau an dieser Stelle in Bad Bramstedt mit großem Aufwand und Engagement in einer Belastungskonferenz Entlastungsvorschläge erarbeitete, tragen die Ergebnisse jetzt Früchte. Jäger: „Das ist eine zukunftsweisende Entscheidung, die hoffentlich bundesweit Nachahmer findet. Dem hohen Krankenstand in der Polizei kann mit diesem ersten Schritt entgegengewirkt werden.“
Innenminister Grote kündigte ferner die Erhöhung der Erschwerniszulagen an. Konkret sei die Erhöhung des Betrages bei Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie der Zulage für Spezialeinheiten geplant. Die Zulage für Zivile Streifenkommandos sollen demnach erneut einer Prüfung unterzogen werden. Mit dieser Ankündigung traf der Minister ein weiteres wichtiges GdP-Thema. Jäger dazu: „Das feste Ziel der GdP ist und bleibt unsere langjährige Forderung, einen Zulagenbetrag in Höhe von 5 Euro zu erreichen. Eine schnelle und v.a. spürbare Umsetzung und Konkretisierung muss nun folgen!“
Mit Freude nahm die GdP schließlich auch die Verlautbarung des Ministers für die Beauftragung einer Systemlösung „Digitale Streifenwagen“ in Höhe von 1 Mio. Euro zur Kenntnis.