GdP Schleswig-Holstein zu Diesel-Diskussion: Aufgabenbücher der Polizei sind proppevoll
Dazu gehöre es, Verkehrsgefahren zu identifizieren, notwendige Gegenmaßnahmen umzusetzen, Verkehrsunfälle zu verhindern bzw. die Folgen zu reduzieren sowie Verkehrsstraftaten und –ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
Der Verstoß gegen Abgasgrenzwerte beeinträchtige hingegen nicht die Verkehrssicherheit, betonte Gründemann. Die Überwachung und Kontrolle sei diesem Fall keine originäre Aufgabe für die Polizei, sondern liege insbesondere bei spezialisierten Stellen wie dem der DEKRA, dem TÜV oder der BAG. Auch ohnedies sei die Landespolizei Schleswig-Holstein hierzu personell nicht in der Lage. „Die Aufgabenbücher der Polizei sind proppevoll. Hier sind die Städte und Gemeinden gefragt, nach intelligenten und umsetzbaren Lösungen zu suchen.“
Der Verstoß gegen Abgasgrenzwerte beeinträchtige hingegen nicht die Verkehrssicherheit, betonte Gründemann. Die Überwachung und Kontrolle sei diesem Fall keine originäre Aufgabe für die Polizei, sondern liege insbesondere bei spezialisierten Stellen wie dem der DEKRA, dem TÜV oder der BAG. Auch ohnedies sei die Landespolizei Schleswig-Holstein hierzu personell nicht in der Lage. „Die Aufgabenbücher der Polizei sind proppevoll. Hier sind die Städte und Gemeinden gefragt, nach intelligenten und umsetzbaren Lösungen zu suchen.“