8. August 2001

GdP sagt NEIN zu Schilys Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes

Überzogen - unvernünftig - nicht zukunftssicher

Hilden.

Der Bundesinnenminister will die Rentenstruktur auf die Beamtenversorgung übertragen. Den Auftrag hierzu hat ihm die Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 gegeben. Hierbei hat er deutlich überzogen.

Deshalb erteilt die GdP dem Vorhaben des Bundesinnenministers ein klare Absage - in Übereinstimmung mit dem DGB und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut: "Schily will die Rotstiftpolitik im Beamtenbereich fortsetzen und nunmehr bei den Beamtenpensionen weitere zigmilliarden Mark einsparen. Dies werden wir dem Herrn Minister in aller Deutlichkeit sagen, und zwar beim Beteiligungsgespräch am 27. August 2001 in Berlin und anschließend auch den Parlamenten und Politkern auf Bundes- und Länderebene. Dazu brauchen wir auch die breite Unterstützung aller Mitglieder."

Unsere Protestaktionen beginnen bereits am Rande des Beteiligungsgespräches. Wir werden unseren Widerstand je nach Stand des Verfahrens in Qualität und in Quantität der Maßnahmen verstärken.

Wir sagen nein zu Schilys Plänen. Wir verschließen uns vor dem Hintergrund der bekannten demografischen Probleme nicht einer "Reform" des aktuellen Versorgungssystems mit Vernunft und Augenmaß.

Aber: Es muss Schluss sein mit dem "selbstherrlichen" Spardiktat zu Lasten der Beamten!