Bundespolizei im Fokus der Haushaltsdebatte 2015
Gestern stand im deutschen Bundestag der Haushalt 2015 des Bundesinnenministeriums zur Debatte. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch mehrfach auf die Bundespolizei eingegangen. Wir fassen die wesentlichen Debattenbeiträge an dieser Stelle zusammen:
Erster Redner zum Haushalt des Bundesinnenministers war der Abgeordnete Bartsch von der Partei die Linke. Dieser ging an mehreren Stellen auf die Bundespolizei ein. Dem Bundesinnenminister machte er den Vorwurf, dass dieser die innere Sicherheitspolitik zu Resultanten aus dem Ziel der schwarzen Null mache. Bartsch anerkannte, dass die Bundesregierung in personeller Hinsicht für die Bundespolizei zwar einiges getan habe. Er kritisierte aber, dass nicht genug im Sachhaushalt getan wurde. So kritisierte er, dass Schutzwesten teilweise 24 Stunden getragen, nicht gereinigt werden und dass ein nicht unerheblicher Teil des Fahrzeugparks längst überaltert sei. Auch bei den Personalentscheidungen sagte Bartsch, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sein könne.
Der Abgeordnete Brandl von der CDU dankte in seinem Beitrag dem Kollegen Martin Gerster von der SPD aber auch Frau Hajduk von den GRÜNEN und dem Abgeordneten Bartsch von den Linken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, trotz unterschiedlicher politischer Schwerpunktsetzung. Zur Bundespolizei sagte Brandl, dass die Bundespolizei mittlerweile an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen sei und dass die Angehörigen der Bundespolizei fast täglich ihren Kopf “für uns hinhalten“ müssen. Hierfür seien insgesamt 406 neue Stellen für Polizeivollzugsbeamte geschaffen und zusätzlich die Bundespolizei umfangreich mit Personal und Sachmittel ausgerüstet worden. So kämen insgesamt 356 Stellenhebung in verschiedenen Laufbahngruppen, welche die höheren Anforderungen widerspiegeln und auch den Dienst bei der Bundespolizei attraktiver machen sollen.
Für die SPD sprach der Abgeordnete Gerster. Er bekräftigte, dass ein tolles Zeichen sei, dass trotz des Ziels des ausgeglichenen Haushaltes es gelungen sei, den Etat des Innenministeriums über die Marke von 6 Milliarden Euro zu heben und damit wichtige Veränderungen am Haushaltsentwurf zu erreichen. Martin Gerster dankte den Männern und Frauen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Martin Gerster lobte ausdrücklich auch das Engagement der Gewerkschaft der Polizei für die Beschäftigten in der Bundespolizei: “Zehntausende sind täglich im Einsatz und sorgen dafür, dass wir uns in unserem Land sicher bewegen können. Ich nenne beispielsweise die Angehörigen der Bundespolizei, die an Flughäfen, auf Bahnhöfen und beim Fußball im Einsatz sind. Damit aber nicht genug: Wir haben über 400 zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben natürlich auch die Wünsche und Anregungen aus dem Personalrat der Bundespolizei und der Gewerkschaft der Polizei berücksichtigt. Wir finden es richtig, dass unsere Leute bei der Bundespolizei mehr berufliche Perspektiven brauchen, und zwar im Vollzug, in der Verwaltung, aber auch bei den Tarifbeschäftigten. Deswegen haben wir das ohnehin schon aufgelegte Hebungsprogramm bei der Bundespolizei aufgestockt – es hat eine Laufzeit von vier Jahren – und zwar um 181 Möglichkeiten der Beförderung von der Besoldungsgruppe A8 zur Gruppe A9. Jetzt haben wir in diesem Bereich 1500 Beförderungsmöglichkeiten. Ich glaube, das ist gut, weil in diesem Bereich der größte Beförderungsstau herrscht. Es ist gut, dass sich da jetzt mehr tut als, als ursprünglich abgezeichnet hat. Wir haben darüber hinaus Schiebung bei den 75 Inspektionsleitungen und weitere 100 Hebungen vom einfachen in den mittleren Dienst auf den Weg gebracht. Das ist eine richtig gute Sache für unsere Leute in der Bundespolizei, die jede Woche, jeden Tag, jede Stunde für uns im Einsatz sind.“
Auch der Bundesinnenminister Dr. de Maizière ging in seinem Beitrag auf die Bundespolizei ein. Er erwähnte, dass Polizistinnen und Polizisten und die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden, die Tag und Nacht gewissenhaft und gerne ihren Beruf ausüben mit 80 % bei der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießen. Er sagte weiter: “Wir müssen dafür sorgen, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Auch dafür leisten wir mit dem Haushalt 2015 einen Beitrag. Die Zahlen wurden genannt: 406 neue Stellen für die Bundespolizei, Schutzausrüstung, Kfz, Hebungen gerade im unteren und mittleren Bereich. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen auf der Straße immer wieder buchstäblich den Kopf hinhalten, auch und gerade, wenn es brenzlig wird. Leider verliert eine Reihe von Bürgern immer mehr den Respekt vor staatlichen Funktionsträgern insgesamt. Verbale und körperliche Angriffe nehmen zu…“
Ein Video der Debatte kann hier angesehen werden.
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist es erfreulich, dass es uns gelungen ist, die Politik davon zu überzeugen, dass die Bundespolizei dringend mehr Personal und eine bessere Ausstattung benötigt und dass die Menschen in der Bundespolizei deutlich bessere berufliche Perspektiven brauchen. Die im Haushalt 2015 ausgewiesenen Verbesserungen, die wir im Rahmen der Bereinigungsgespräche zum Haushalt noch erreichen konnten sind daher ein wichtiges Signal. Wir werden nicht nachlassen, das strukturelle Defizit zwischen Aufgaben und Personal auszugleichen.