Delegiertentag der Direktionsgruppe Koblenz

Der neu gewählte Vorstand der GdP-Direktionsgruppe Koblenz

Unter dem Motto „Menschlich, Fair, Besser“ fand in der Zeit vom 24.11.2015 bis zum 26.11.2011 der dritte Delegiertentag der GdP-Direktionsgruppe Koblenz im saarländischen Kirkel statt. Die Delegierten aus drei Bundesländern (Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland) sprachen Klartext über die Herausforderungen für die innere Sicherheit und stellten die Weichen für die nächsten vier Jahre ihrer gewerkschaftlichen Arbeit.
Kernforderung zur angespannten personellen Überlastungssituation ist die Forderung deutlich mehr Personal durch regionale Werbung, Einstellung und Ausbildung zielgerichtet und unter der Prämisse der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu rekrutieren.

Die Delegierten der GdP Direktionsgruppe Koblenz, die alle Bereiche unseres Aufgabenspektrum repräsentieren, hatten die Gelegenheit mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Jörg Radek und dem ständigen Vertreter der Polizeidirektion Koblenz, Kollege Michael Schuol die aktuelle Situation zu erörtern und dabei zahlreiche Problemstellungen anzusprechen.

Der einstimmig wiedergewählte Vorsitzende Roland Voss sagte während der Podiumsdiskussion in Kirkel, dass wirksame Außengrenzkontrollen die Grundlage für ein sicheres Europa sind und als Ersatz für die weggefallenden Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten dienen sollten. Da es Europa bisher aber nicht geschafft hat, seine Außengrenzen ausreichend zu sichern und damit auch in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden kann, muss davon ausgegangen werden, das nationale Grenzkontrollen und eine personell und materiell starke Bundespolizei zur Terrorbekämpfung an den Grenzen und den Bahnpolizeidienststellen, unerlässlich ist.

Um die Bundespolizei hierzu kurzfristig und dauerhaft in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, muss die Bundespolizei kurzfristig die Frage beantworten, ob kleinere, regionale Aus- und Fortbildungszentren (AFZ´en) in Deutschland die dringenden Bedarfe besser decken und auf die Besonderheiten der BPOL – Direktionen eingehen kann.

Voss sagte hierzu, dass sowohl im Saarland, aber auch im Rhein-Main-Gebiet die kurzfristige und machbare Lösungsmöglichkeiten für kleine und zweckdienliche AFZ´en möglich sind.
Eine erste Hilfe könnte der Zoll, der Teil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist, sein. Der Zoll könnte sofort zur Unterstützung der Bundespolizei im Grenzschutz an den Grenzen eingesetzt werden. Der Zoll hat mehr als 10.000 voll ausgebildete und bewaffnete Vollzugskräfte, die rund um die Uhr eingesetzt werden können und wollen.
Polizeidirektor Schuol nahm zu den aktuellen Herausforderungen der Bundespolizeidirektion Koblenz im Zusammenhang mit dem Personaleinsatz aus Anlass der Massenmigration sowie bei den Grenzfahndungsmaßnahmen Stellung.

Hierbei stellte er heraus, dass die Direktion Koblenz aufgrund dieser Bindungen, den Einsatzlagen und dem regulären Dienstbetrieb bis an ihre Grenzen belastet und auch im kommenden Jahr, unter anderem aus Anlass der Fußballeuropameisterschaft, keine nachhaltige Lageentspannung absehbar ist. Er nahm sich trotz der angespannten Einsatzlage umfangreich Zeit, den Delegierten für Fragen Rede und Antwort zu stehen. Kernpunkte waren hierbei die steigenden Abarbeitungsprobleme in den Ermittlungsdiensten und Problemstellungen bei der Abrechnung von Einsatzzeiten sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsfragen.

Herr Schuol unterstrich, dass es aus örtlicher Sicht eines zu optimierenden Kräfteansatzes an der deutsch-österreichischen Grenze und Anpassung der regionalen Fahndungsintensität an der deutsch-französischen, -belgischen und -luxemburgischen Grenze bedarf.

Ein Highlight des Delegiertentag und für die Delegierten war sicherlich die Anwesenheit von Jörg Radek. Er bekam großes Lob und Anerkennung ausgesprochen, Er hat die „Lufthoheit“ in den Medien für die GdP zurückgewonnen und ist zweifelsfrei das Gesicht der Deutschen Polizei. Die GdP vertritt mit ihm die Interessen der Polizei in Deutschland, niemand anderes.

Jörg Radek ging auf alle Facetten der aktuellen Gewerkschaftspolitik ein und machte wieder einmal eindrucksvoll deutlich, wer Ideengeber, Motor und Kraft der Bundespolizei ist.
Vor allem die Verbesserungen in Höhe von fast 500 Millionen Euro im Haushalt der Bundespolizei tragen eindeutig die Handschrift der GdP. Diese Verbesserungen werden jetzt umgesetzt.

Auch die überregionale Presse interessierte sich für die die Veranstaltung. Sowohl Herr Schuol, als auch Jörg Radek und Roland Voss stellten sich den Fragen von SAT.1.

Bemerkenswert war, dass sowohl von Seiten der Delegierten in der GdP Direktionsgruppe Koblenz, als auch der Behördenleitung ein deutlicher Schulterschluss inzwischen vorhanden ist.

Roland Voss fasste daher zusammen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen auf ihre GdP verlassen können. Wir wollen gemeinsam und im Interesse einer Zusammenarbeit für die Innere Sicherheit und einer zukunftsfähigen Bundespolizei, mit zufriedenen und motivierten Beschäftigten, die Bundespolizei und ihre Beschäftigten auf einen guten Weg wissen. Daher tritt die GdP Direktionsgruppe Koblenz geschlossen und gestärkt bei den nächsten Personalratswahlen an.

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