Demokratie und Teilhabe

Die Frage nach dem Selbstverständnis von Blockadeaktionen zur Verhinderung faschistischer Demonstrationen und die nach einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten. Im gesamten Gesprächsverlauf zeigte sich, wie stark das Bedürfnis junger Mensch ist, nationalsozialistischem Gedankengut entgegenzutreten. Warum diesem einer Menschen verachtenden Ideologie zugeneigtem Teil der Bevölkerung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zusteht, ist emotional sehr schwer nachzuvollziehen. Von daher war es den geladenen GdP-Vertretern ein starkes Anliegen, hier einen besonderen Blick auf die komplizierte Situation von Polizeibeamten und -beamtinnen zu werfen. Denn sie sind es, die in Ausübung ihres Berufes für die Gewährleitsung der Versammlungsfreiheit eintreten, um gleichzeitig häufig als Kollaborateur der Rechten verunglimpft zu werden. Hier zeigten die politischen Jugendvertreter große Aufmerksamkeit und gaben der Bundesjugendvorsitzenden Recht, dass es grob fahrlässig wäre aus der polizeilichen Begleitung und Durchsetzung verwaltungsrechtlich genehmigter Versammlungen, die private Auffassung der Kollegen und Kolleginnen abzuleiten. „Gewalt gegen Polizeibeamten und -beamtinnen ist nicht nur Gewalt gegenüber dem Staat, sondern auch Gewalt gegenüber den Menschen in der Uniform, dessen Familie und Freunden. Hier dürfen keine Grenzen überschritten werden“, kommentierte Sabrina Kunz die Beispiele von gewalttätigen Ausschreitungen bei polizeilichen Großeinsätzen rund um das Bündnisprojekt „Dresden Nazifrei“.

Im Wechselspiel mit dem Thema ziviler Ungehorsam wurde immer wieder die Frage nach der individuellen Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen aufgeworfen. Die Bundesjugendvorsitzende zeigte den Teilnehmern und Teilnehmerinnen auf, dass auch dieses Thema nicht pauschal beantwortet werden kann, und zwingend einer differenzierten Betrachtung zu unterziehen ist. Sie verdeutlichte, ohne die Augen vor bestehendem Fehlverhalten im Amt zu verschließen, dass die jugendgewerkschaftliche Position sich nicht für eine individuelle Kennzeichnung von Einsatzeinheiten, Spezialkräften und Polizisten und Polizistinnen innerhalb einer besonderen Gefährdungslage aussprechen wird.

Ihrer Meinung nach dürfte die Diskussion um dieses Thema nur zugunsten einer Kennzeichnung führen, wenn die Gefährdung Polizisten und Polizistinnen gänzlich auszuschließen wäre, der Aufwand einem entsprechenden Zusatznutzen gegenübersteht und andere Maßnahmen nicht greifen würden. „Die Letztentscheidung über die Ausgestaltung einer individuellen Kennzeichnung sollte den Gewerkschaften und Personalvertretungen obliegen. Von politischer Willkür geprägte Entscheidungen sind an dieser Stelle fehlplatziert. Trotzdem gilt es das Bestehende zu überprüfen und ggf. sich auf die Suche nach neuen Ansätzen und Lösungen zu begeben, die beiden Seiten gerecht werden können“, so die Bundesjugendvorsitzende zum Abschluss.