GdP begrüßt Einigkeit der Innenminister zum NPD-Verbot
Selbst mit einem wünschenswerten Verbot der NPD seien, so Freiberg, nicht alle Probleme gelöst. Freiberg: "Ein Verbot bekämpft weder die Ursachen für den latenten Rechtsextremismus in Teilen der Bevölkerung noch ist es Garantie dafür, dass rechtsextremistische Gewalttaten ein Ende haben. Der größte Erfolg eines NPD-Verbots besteht darin, dass diese undemokratische Partei nicht mehr unter dem Deckmäntelchen des Parteienprivilegs agieren kann und dafür auch noch Steuergelder erhält. Auch die Polizei wird bei künftigen rechtsextremistischen Aktivitäten bessere Rechtsgrundlagen für ein Einschreiten gegen Rechtsextremisten erhalten." |