Beeindruckendes Ergebnis – jetzt Verantwortung zeigen!
von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen 2013 mit einem beeindruckenden Ergebnis gewonnen. Daran gibt es nicht zu deuten und wir gratulieren der Union zum Wahlsieg! Die F.D.P hat sich mit ihrer Politik der letzten Jahre vollkommen von den Menschen gelöst und ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Auch das ist konsequentes Verhalten der Wähler. Und die SPD begreift nach diesem Ergebnis hoffentlich jetzt schnell, dass die Menschen mit einer Politik des Beliebigen nicht zu überzeugen sind. Wer über Jahre zu Themen wie der notwendigen Schaffung einer Bundesfinanzpolizei für Deutschland und zu vielen anderen für die Zukunft des Landes wichtigen Problemen keine Haltung findet, der kann die Menschen eben nicht überzeugen. Das Wahlergebnis ist aber eher das Ergebnis ungenügender Alternativen zur bisherigen Regierungspartei CDU/CSU, als die Folge überzeugender Politik. Das gilt auch für die von uns vertretenen Sicherheitsbehörden. Für die Bundespolizei, die Bundesfinanzpolizei und das BAG sind wichtige und zentrale Entscheidungen notwendig und in Teilen längst überfällig. Die in ersten Schritten noch durch die alte Regierung eingeleiteten, strukturellen Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten, die Lösung des “POM-Bauch”-Problems und die weiteren notwendigen Maßnahmen müssen schnell und sofort und eben nicht in einem Vierjahresprogramm umgesetzt werden. Und der Bundesinnenminister muss die von seinem Haus zu verantwortenden handwerklichen Fehler bei den Neuregelung der Ruhepausenanrechnung und des Zusatzurlaubes beim Ausgleich der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten korrigieren. Wer politisch Entlastungen verkündet, darf keine Verschlechterungen einführen. Innere Sicherheit wird in den nächsten vier Jahren eine deutliche größere politische Rolle spielen, als in diesem Bundestagswahlkampf. Massiv aufwachsende illegale Migration nach Deutschland, anhaltende Terrorbedrohung, aber auch die ansteigende Gewaltbereitschaft wird die Menschen in unserem Land bewegen.
Die Bundessicherheitsbehörden und vor allem die Bundespolizei werden eine zentrale, weiter aufwachsende Rolle dabei zu übernehmen haben. Deshalb ist es auch notwendig, dass die Bundespolizei sich klar und eindeutig auf die verantwortliche Ministerialbürokratie im Bundesinnenministerium verlassen kann. Seit Jahren anhaltende, unverantwortliche Machtspiele sind jetzt sofort einzustellen. Die Bundespolizei darf nicht weiter zum Spielball persönlicher Einzelinteressen sein. Eine Bundesregierung und ein Bundesinnenminister der gerade auch im Bereich der Inneren Sicherheit konsequent führt und entscheidet, das ist jetzt notwendig. Verantwortung gerade im Bereich der Inneren Sicherheit ist jetzt angesagt.