27. Mai 2004

GdP: Untertauchen Kaplans nicht den Sicherheitsbehörden anlasten

Berlin.

Berlin. "Als unerträglich" hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Parteienstreit um die Schuldzuweisung für das Untertauchen des Islamisten Metin Kaplan bezeichnet. Freiberg: "Die sich jetzt aus dem Fenster hängen, sind Vertreter unserer Gesetz gebenden Organe, also verantwortlich dafür, dass die Polizei jahrelang mit Kaplan fangen spielen musste. Die Polizei hat es nicht zu verantworten, dass die Abschiebung Kaplans immer wieder verhindert wurde. Von den Sicherheitsbehörden zu verlangen, Kaplan jahrelang rund um die Uhr so zu observieren, dass sie ihn fassen kann, wenn die Justiz sich bequemt, endlich grünes Licht zu geben, ist ein Skandal."

Freiberg: "Observation ist keine mobile Sicherungshaft, wie sich das manche wohl vorstellen. Die Polizei darf es nicht und dem Verfassungsschutz sind die Hände gebunden, wenn die Zielperson zum Beispiel eine Privatwohnung betritt oder in den Kofferraum eines Autos gestiegen ist."

Wer jetzt über die Polizei und den Verfassungsschutz herfalle, solle sich daran erinnern, dass der Polizei wirksame Instrumente, wie zum Beispiel die akustische Wohnraumüberwachung aus der Hand geschlagen wurden. Freiberg: "Auch das Heer der Beamten, dass gefährliche Personen rund um die Uhr beobachten könnte, gibt es einfach nicht. Im Gegenteil: Viele, die jetzt laut tönen, bauen in ihren Ländern unentwegt Personal bei den Sicherheitsbehörden ab."