13. August 2001

GdP zu Vorschlägen zu EU-Grenzpolizei: Auf dem Teppich der Realitäten bleiben!

Hilden.

"Den Vorschlag, eine EU-Grenzpolizei aufzubauen, hören wir nicht zum ersten Mal; was wir vermissen, ist ein Bezug zur Lebenswirklichkeit bei den Polizeibehörden in der EU", erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut zu Überlegungen des Fraktionschefs der EVP im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering.

"Alle Überlegungen zu EU-weiten Polizei-Einrichtungen erinnern an Wolkenkuckucksheime, solange ausgerechnet das EU-Parlament nicht endlich "Nägel mit Köpfen" macht", sagte Witthaut.

Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Gründen seien Polizeibehörden ohne eindeutige politische Führung und Verantwortung sowie ohne demokratische Kontrolle gar nicht denkbar. "Hier sind Schularbeiten notwendig", erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende. "Es ist aber für EU-Politiker und leider auch für die Öffentlichkeit wesentlich einfacher, über wünschenswerte sichtbare Präsenz der Polizei auf EU-Ebene zu philosophieren als über die unabdingbaren Rechtsgrundlagen, ohne die jedoch kein einziger Polizist einen Handschlag tun kann."