GdP Sachsen-Anhalt fordert Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Kennzeichnungspflicht

Erst vor drei Wochen gab es beim Fußball-Landesderby in Magdeburg wieder mehrere Angriffe auf Polizeibeamte. In Rostock haben vermummte Gewalttäter jetzt das Polizeirevier angegriffen, mit Steinen und Pyrotechnik beworfen und Müllcontainer angezündet. Die Aktion steht voraussichtlich im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Gewahrsamnahme eines Hooligans. Nicht auszudenken, wenn die handelnden Beamten namentlich gekennzeichnet gewesen wären. Dann hätte die Täter der Rückweg vom Polizeirevier wohl gleich noch zu Hause bei den Polizisten und ihren Familien vorbei geführt.

Mit Sorge betrachten wir auch die zunehmende Hetzjagd auf unsere Kolleginnen und Kollegen mit Namen und Adressen im Internet. Speziell entwickelte „Handy-Apps“ ermöglichen neuerdings noch das Abhören und verdeckte Filmen von polizeilichen Maßnahmen. Die handelnden Beamten finden sich im Anschluss an die Maßnahme dann sofort im Internet wieder.

Der Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht gehört ad acta gelegt.

Wer Polizisten kennzeichnen will und mit Namens- oder Nummernschildern in den Einsatz schicken will, der verkennt die Realität und ignoriert die aktuellen negativen Entwicklungen.