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GdP zur gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

Radek: Ein Terroranschlag ist kein militärischer Angriff, sondern Schwerstkriminalität Berlin.Im Falle in Deutschland verübter Terroranschläge ist und bleibt die Polizei verantwortlich und zuständig für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie die Ermittlung der Täter. Das betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek anlässlich der dreitägigen gemeinsamen Übung der Polizeibehörden von sechs […]

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Radek: Ein Terroranschlag ist kein militärischer Angriff, sondern Schwerstkriminalität

Berlin.Im Falle in Deutschland verübter Terroranschläge ist und bleibt die Polizei verantwortlich und zuständig für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie die Ermittlung der Täter. Das betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek anlässlich der dreitägigen gemeinsamen Übung der Polizeibehörden von sechs Bundesländern und der Bundeswehr. „Bei einem Terroranschlag handelt es sich nicht um einen kriegerischen Angriff auf unser Land, sondern um schwerste Straftaten. Terroristen sind keine Soldaten fremder Streitkräfte, sie sind Schwerverbrecher. Eine Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr ist dabei nur dann sinnvoll, wenn für die polizeiliche Lagebewältigung technisches Material gebraucht wird, über das nur die Bundeswehr verfügt“, sagte der GdP-Vize.

Bürgernaher, rechtsstaatlicher und hoch professioneller Garant der inneren Sicherheit

Die Polizei sei Experte für alle Belange der inneren Sicherheit. Die Ausbildung der Bundeswehr orientiere sich dagegen an der Landesverteidigung, militärischen Konflikten sowie Unterstützungseinsätzen von Verbündeten im Ausland, bekräftigte Radek. Die bisherige Trennung der Aufgabenbereiche habe sich ebenso bewährt wie die grundgesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit wie bei Flutkatastrophen.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende sieht die Polizei für die Bewältigung von Terrorlagen gerüstet, schränkte aber ein, dass in Krisenfällen womöglich Aufgaben des täglichen Dienstes wie die Verkehrsüberwachung vernachlässigt werden müssten. Dies sei aber nicht der zunehmenden Terrorbedrohung geschuldet, sondern dem jahrelangen Personalabbau bei der Polizei. Natürlich, so Radek, müsse aber die Ausstattung der Polizei, auch die zum eigenen Schutz der Beamtinnen und Beamten, regelmäßig den Erfordernissen angepasst werden.

„Die Polizei ist eine Erfolgsgeschichte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sie sich bis heute zu einem bürgernahen, rechtsstaatlichen und hoch professionellen Garanten der inneren Sicherheit entwickelt. Dieses Modell muss nicht verändert, sondern weiter gestärkt und gefestigt werden“, sagte der GdP-Vize. Der Ball liege aber im Feld der politischen Verantwortlichen. Ohne genügenden politischen Rückhalt werde die Polizei bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Aufgaben ausgebremst.

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