12. September 2013

GdP NRW: Auch Polizisten müssen Polizeipräsident werden können

Düsseldorf.

Die Funktion des Polizeipräsidenten wird in NRW bislang fast ausschließlich durch externe Fachleute besetzt, die keine Berufserfahrung bei der Polizei mitbringen. In dem heutigen Sachgespräch des Innenausschusses über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Auswahlverfahrens für die Polizeipräsidenten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Praxis kritisiert. Sie fordert, dass auch in NRW Polizisten des höheren Dienstes bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten berücksichtigt werden. „Es ist fraglich, ob es sich das Land auf Dauer leisten will, die hervorragend ausgebildeten und sachkundigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes der Polizei hiervon auszuschließen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs vor dem Ausschuss.

Die ebenfalls von der FDP ins Zentrum gestellte Forderung, die Polizeipräsidenten in NRW in Zukunft nicht mehr zu politischen Beamten zu ernennen, ist nach Auffassung der GdP hingegen zweitrangig. „Die Begründung der FDP, dass die Polizeipräsidenten dadurch unter einem geringen politischen Druck stehen würden, geht an der Realität vorbei“, erklärte GdP-Vize Kochs. „Auch Polizisten, die nicht als politische Beamte berufen werden, sind nicht vor politischen Rücktrittsforderungen geschützt“, so Kochs weiter. Das habe erst jüngst der Fall des Leiters des Dortmunder Staatsschutzes gezeigt. Weil die Polizei in Dortmund konsequent gegen Rechtsextremisten vorgeht, fordert die Partei „Die Rechte“ die Absetzung des zuständigen Beamten. „Dem Kollegen hilft es herzlich wenig, dass die Ankündigung eines Bewerbers für die Bundestagswahl, seinen Rücktritt herbeiführen zu wollen, ins Leere geht. Was ihm hilft, ist der Rückhalt seiner Vorgesetzten“, erläuterte der GdP-Vize. „Das gilt im Übrigen für alle Polizisten, wenn sie in schwierigen Situationen eingesetzt werden.“