Bei der inneren Sicherheit keinen Schritt zurück

Der Geschäftsführende Bundesvorstand der GdP sprach mit dem Innenexperten der Unionsfraktionen, Wolfgang Bosbach. Von links: Detlef Rieffenstahl, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Berlin, GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, MdB Wolfgang Bosbach, Frank Richter, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen. Fotos: Rüdiger Holecek		GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg und die Mitglieder im geschäftsführenden Bundesvorstand Frank Richter (Nordrhein-Westfalen) und Detlef Rieffenstahl (Berlin) hatten den 53jährigen Rechtsanwalt auf gravierende Meinungsunterschiede zwischen der Union und ihrem möglichen Koalitionspartner FDP in Fragen der inneren Sicherheit angesprochen. Bosbach räumte ein, dass in den Notwendigkeiten insbesondere zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD größer seien, als zu den jeweiligen Koalitionspartnern, äußerte aber seine Zuversicht, „..die FDP mit Sachargumenten zu überzeugen.“ Er beklagte bei FDP und Bündnis90/Die Grünen ein „..unausgesprochenes Misstrauen in Staat und Polizei“. Er selbst kenne allerdings keinen Polizisten, der einen Polizeistaat wolle, so Bosbach. Gegen die Unionspläne, im Falle eines Wahlsieges den Einsatz der Bundeswehr über Amtshilfe und Katastrophenfälle hinaus auch verfassungsrechtlich zu ermöglichen, sprachen sich die Vertreter der GdP aus. Bosbach versicherte, dass ein solchen Einsatz auf die Abwehr einer terroristischen Gefahr begrenzt sein soll und insbesondere den Schutz von Botschaften, Flughäfen, Atomkraftwerken und kritischer Infrastruktur im Auge zum Ziel habe.

Dagegen befürchtet die GdP einen weiteren ungebremsten Abbau der Polizei in den Ländern, wenn künftig die Bundeswehr in solchen Fällen als Personalreservoir zur Verfügung stehe.

Sorgen bereitet der GdP die Einführung des Digitalfunks. Frank Richter, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen: „In Nordrhein-Westfalen mussten wiederum Millionen für Ersatzbeschaffungen der Analogtechnik im Haushalt bereitgestellt werden. Wir befürchten, dass die Einführung trotz der Ausschreibung eine Hängepartie wird. Das Wort vom ‚Digitalfunk-Light’ macht bereits die Runde, der dann durch die Länder mit großem Aufwand zum Bespiel für eine ausreichende Indoor-Versorgung aufgerüstet werden muss.“

Im nordrhein-westfälischen Bergisch-Gladbach liegt der Wahlkreis von Wolfgang Bosbach, stellv. Vorsitzender der Unionsfraktionen. In seiner dortigen Anwaltskanzlei empfing er die GdP-Delegation.		GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg appellierte an die Union, im Falle eines Wahlsieges das Instrumentarium zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verbessern. Freiberg: „Als Sofortmaßnahmen sind die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die Einrichtung einer praxisgerechten Anti-Terror-Datei und eine durch die Polizei handhabbare, neue Regelung der technischen Wohnraumüberwachung unverzichtbar. Beschleunigt werden müssen zudem die nötigen Änderungen beim EU-Haftbefehl und die Schaffung gesetzlicher Normen zur längeren Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten.