4. Juli 2003

Bundestag verabschiedet Besoldungsanpassung und Öffnungsklausel

Freiberg: Politische Front gegen den öffentlichen Dienst verbittert Polizeibeschäftigte

Berlin.

„Dem öffentlichen Dienst steht eine geschlossene politische Front aus Bund und Ländern entgegen“, bilanziert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Nur intensive Gewerkschaftsarbeit auf allen Ebenen, so der GdP-Vorsitzende, habe bewirkt, dass die Bundestagsabgeordneten den Länderplan abschmetterten, wonach die Beamtengehälter gegenüber der Tarifanpassung um sechs Monate später erhöht werden sollten. Der Bundestag entschied heute, die Besoldung der Beamten drei Monate später als die Gehaltsverbesserungen der Tarifbeschäftigten anzupassen. Ebenso konnte die im Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes vereinbarte Einmalzahlung für die Beamten und Versorgungsempfänger gerettet werden. Freiberg: „Der Versuch der Länder, den Beamten weitere Sonderopfer aufzubürden, konnte abgewehrt werden.“

Der GdP-Vorsitzende erneuerte seine Kritik an den länderspezifischen Öffnungsklauseln für das Weihnachts- und Urlaubsgeld: „Das bewährte und gerechte System einer bundeseinheitlichen Besoldung wird zerschlagen. Kleinstaaterei ist das Ergebnis, Chaos und Willkür sind die Konsequenz.“ Durch die Kündigung der Weihnachts- und Urlaubsgeldtarifverträge für die Beschäftigten des Bundes habe sich der durch die öffentlichen Arbeitgeber begangene Vertrauensbruch fortgesetzt.

In den Reihen des öffentlichen Dienstes machten sich Verbitterung und Frustration breit. Freiberg: „Die Polizeibeschäftigten stecken zwischen den Mühlsteinen einer rigorosen Sparpolitik von Bund und Ländern. Die öffentlichen Arbeitgeber quetschen sie auf unsoziale und ungerechte Weise aus. Das nötigt vielen eine massive Änderung ihrer Lebensplanung ab. Es kann nicht sein, dass nach dem Motto “Undank ist euer Lohn“, diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, einer verfehlten Steuerpolitik zum Opfer fallen sollen.“