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Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion:

Koalition plant Kampagne gegen Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte

Berlin.

„Öffentliche Sicherheit in Deutschland – Sicher sein und sich sicher fühlen“ war das Thema einer Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit rund 300 Angehörigen der Polizeien, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und Hilfsorganisationen Ende April im Deutschen Bundestag. Fraktionschef Thomas Oppermann: „Die Garantie für öffentliche Sicherheit ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein gesellschaftliches Kernthema. Wir müssen den Staat wieder zu einem unbestrittenen Garanten für die öffentliche Sicherheit machen.“ Auf dem Podium diskutierten Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernd Palenda, Abteilungsleiter Verfassungsschutz in der Berliner Innenbehörde, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und Rita Haverkamp, Wissenschaftlerin an der Uni Tübingen unter der Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl ein breites Spektrum an Sicherheitsthemen.


Münch (l.) warnte: "Wir müssen deutlich mehr in Sachen Terrorismusbekämpfung machen. Wir brauchen ein Mehr an internationalen Strategien, Standards und Koordination. Deutschland muss über den lokalen Bereich hinwegschauen.“ GdP-Chef Malchow (2.v.l.) ergänzte: „Wir haben in den Kernbereichen der Kriminalität einen Abbau an Personal oder zumindest keinen Ausgleich von Personal. Die Probleme haben nichts mit Terror oder Flüchtlingen zu tun, sondern sind noch oben drauf gekommen.“ Rita Haverkamp (2.v.r.) sagte: „Im Wohnungseinbruch müssen wir mehr wissen um die Aufklärungsquote zu steigern. Wir wissen oft nicht: Was sind das für Menschen die solche Straftaten begehen? Die Polizei ist der Akteur für Kriminalprävention“. Bernd Palenda (r.) stellte klar: „Neben der polizeilichen Arbeit muss auch eine schnelle und funktionierende Justiz gewährleistet werden – auf Tat folgt Strafe. Die Justiz darf in Deutschland nicht ausgegrenzt werden.“ Palenda erklärte, worauf es beim Verfassungsschutz ankommt: „Aufklären und Handeln ist der Hauptzweck des Verfassungsschutzes. Demokratie ist kein Geschenk, sie ist harte Arbeit. Notwendig ist eine aktive Politik. Sie dient dem Funktionieren des Verfassungsschutzes.“ Foto: Holecek

Klare Worte fand der Fraktionsvorsitzende zu Plänen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen: „Wir wollen und brauchen keine Militarisierung der Inneren Sicherheit. Die Bundeswehr ist keine polizeiliche Reservearmee.“


Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachkonferenz fand sich auch der Vorsitzende der JUNGE GRUPPE in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kevin Komolka. Foto: Holecek

Breiten Raum der Diskussion nahm die Gewalt gegen Repräsentanten des Staates und öffentlicher Institutionen ein, von der nahezu die Angehörigen aller vertretenen Berufsgruppen in wachsendem Maße betroffen. Die Koalitionsfraktionen, so Thomas Oppermann, stünden an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Sicherheitsbehörden, der Soldatinnen und Soldaten und der Rettungskräfte, „…die tagtäglich mit großem persönlichen Einsatz unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheit schützen.“

Oppermann: „Wer Polizei und Rettungskräfte angreift, der greift uns alle an.“ Die Koalition werde deshalb im Haushalt 2017 Mittel zur Verfügung stellen und eine Kampagne starten, um das gesellschaftliche Klima gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten zu verbessern.


(v.l.) Bernd Palenda, Leiter Abteilung Verfassungsschutz in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin; Prof. Dr. Rita Haverkamp, Stiftungsprofessur für Kriminalprävention und Risikomanagement an der Eberhard Karls Universität in Tübingen; Dr. Eva Högl, MdB, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Foto: Holecek
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