GdP-Proteste erfolgreich – erste Haushaltsverbesserungen durchgesetzt!
GdP-Einsatz erfolgreich – zusätzliches Personal wird eingestellt!
Seit Monaten geht die GdP gegen das Kaputtsparen der Bundespolizei und die ungenügenden Beförderungsmöglichkeiten vor. Die GdP und der von ihr geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hatten intensive Gespräche mit den Haushaltspolitikern aller Fraktionen geführt und die völlig unzureichenden Haushaltsforderungen des Innenministers kritisiert. Die GdP mobilisierte die Presse, wandte sich auch an die Kanzlerin und protestierte öffentlich vor dem Bundesinnenministerium.
Nun gibt es einen ersten Teilerfolg!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner “Bereinigungssitzung” eine wichtige und wirksame Verstärkung des Bundespolizeihaushalts beschlossen”
Nach weiteren fruchtbaren Gesprächen mit den Haushalts- und Innenpolitikern - u.a. Burkhard Lischka (SPD), Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster (CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Dietmar Bartsch (Linke), Wolfgang Gunkel (SPD), Frank Tempel (Linke) und Irene Mihalic (Grüne), dabei mit besonders starker Unterstützung des Berichterstatters der SPD-Fraktion für den Haushalt der Bundespolizei, MdB Martin Gerster, – ist es gelungen, den völlig ungenügenden Ansatz der Bundesregierung für den Haushalt 2015 der Bundespolizei noch einmal spürbar zu verbessern.
Verbesserte Beförderungsmöglichkeiten!
Im Personalhaushalt wird das bereits im laufenden Jahr begonnene Hebungsprogramm, das insgesamt 1.319 Planstellen und Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif bis 2017 umfasst, fortgesetzt und nochmals ausgeweitet. So werden für das kommende Haushaltsjahr – neben den bereits geplanten Hebungen von Planstellen A 8 nach A 9 – nunmehr 181 zusätzliche Hebungen im Verwaltungsdienst und dem mittleren Polizeivollzugsdienst geschaffen. Zudem werden zusätzlich 75 Stellen aus dem gehobenen in den höheren Polizeivollzugsdienst überführt.
MdB Martin Gerster (SPD): “Die mehr als 32.000 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei leisten Tag für Tag großartige Arbeit für unsere innere Sicherheit. Diese Leistung gilt es auch von Seiten des Haushaltsgesetzgebers zu honorieren.”
Für die Bundespolizei werden dadurch ab dem 1. Januar 2015 insgesamt 364 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu Polizeihauptmeisterinnen und Polizeihauptmeistern zur Verfügung stehen. Damit kann insbesondere der „Obermeisterbauch“ weiter abgebaut werden.
Hinzu kommen weitere 35 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte nach A 9m. Zusammen mit den bereits bisher vorgesehenen Stellenverbesserungen werden dann in der Verwaltung insgesamt 110 Planstellen angehoben. Zudem werden 100 Stellen aus dem einfachen in den mittleren Dienst gehoben und besetzbar.
Dank des Drucks der GdP und des Einsatzes der Haushaltspolitiker wird die Bundespolizei im kommenden Jahr insgesamt 648 Planstellenhebungen für gerechtere Beförderungschancen erhalten. Diese Verbesserungen sind leider nicht auf Initiative des Bundesinnenministers, sondern erst auf Druck der Haushaltspolitiker zustande gekommen.
Mehr Personal!
Um die Personallast bei den Fremdverwendungen und an den Flughäfen zu mildern, bewilligten die Haushaltspolitiker der Bundespolizei deutlich mehr Planstellen, als sie – unverständlicher Weise – der Innenminister gefordert hatte. Die GdP hatte mit ihrer Initiative „Tatü-Tata – Nix mehr da!“ gerade die Personalnot in den Fokus gerückt. Insgesamt werden nun 140 neue Planstellen für die Personalverstärkung an den Flughäfen und weitere 60 Planstellen als Ersatz für die Belastung durch den Auslandspersonenschutz und die Botschaftsbewachung geschaffen. Hinzu kommen 206 neue Planstellen zur Abdeckung der beabsichtigten Aufgabenübertragung des Objektschutzes der Deutschen Bundesbank.
Mehr Geld für Bekleidung, Ausrüstung und Fahrzeuge!
Mit Erfolg hat die GdP die tragische Situation bei der Bekleidung, Ausrüstung und Fahrzeugen angeprangert. Fehlende Hosen, fehlende Funktionsgürtel, zu schwere KSA und überalternde Schutzwesten sowie durchrostende Fahrzeuge sind keine würdigen Arbeitsbedingungen!
Die Haushaltspolitiker haben nun auf die GdP-Forderungen reagiert: 7,5 Millionen Euro zusätzlich zweckgebunden für Bekleidung, weitere 7,5 Millionen Euro zusätzlich für Körperschutzausstattungen und Schutzwesten und zusätzliche 5 Millionen Euro für neue Einsatzfahrzeuge sollen die Arbeitsbedingungen der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verbessern. Die Bundesregierung hatte dies nicht vorgesehen.
MdB Reinhard Brandl: “Trotz der strengen Vorgaben ist es gelungen, den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im parlamentarischen Verfahren substanziell zu verstärken. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Bundespolizei.”
Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, erklärt dazu: „Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz der GdP, unsere kritische Stimme in den Medien und in der Politik, aber auch unsere öffentlichen Aktionen wirken und Ergebnisse bringen. Unser Dank geht an die unterstützenden Innen- und Haushaltspolitiker, die sich aufgemacht haben, den völlig ungenügenden Regierungsentwurf des Innenministers und des Finanzministers zu verbessern. Zwar ist damit die strukturelle Unterfinanzierung der Bundespolizei noch nicht beseitigt und auch die Personalstruktur noch nicht ausgewogen, aber ein erster wichtiger Schritt getan. Wir erwarten im Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 mehr ernsthaftes Bemühen der Regierung, die Pflicht aus dem Koalitionsvertrag zur Konsolidierung der Bundespolizei endlich ernst zu nehmen!“
Die GdP dankt ihren Verhandlungs- und Gesprächspartnern im Deutschen Bundestag für ihren erfolgreichen Einsatz!
