Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 veröffentlicht
GdP-Niedersachsen: Gute Arbeit muss sich lohnen!
Auch Innenminister Schünemann zollte in seiner Pressekonferenz zur nds. PKS der Arbeit der Polizei seine Anerkennung. „Wir hoffen, dass unser Innenminister auch Herrn Möllring davon überzeugen kann, dass sich besondere Leistungen auch auszahlen müssen. Unsere Tarifforderungen für die Beschäftigten des Landes Niedersachsen sind bekannt. Wir fordern für alle Beschäftigten 3% mehr Gehalt und einen Sockelbetrag von 50€. Das sind nach meiner Meinung keine überzogenen Forderungen“, so Dietmar Schilff.
Vor dem Hintergrund der 2010 erneut gestiegenen Internetkriminalität fordert die GdP den Gesetzgeber, insbesondere die Bundesjustizministerin, auf, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung endlich aufzugeben. Allein in Niedersachsen konnten 2010 durch das Fehlen von Vorratsdaten 567 Internetstraftaten nicht aufgeklärt werden. „Die Polizei muss wieder in die Lage versetzt werden, auf zeitlich zurückliegende Verkehrsdaten des Internet zurückgreifen zu können, um schwerste Internetstraftaten wie Kinderpornographie, Terrorismus oder organisierte Kriminalität verfolgen und beweissicher ermitteln zu können“, so der Landeschef der GdP Dietmar Schilff.
Innenminister Schünemann hatte in der Vorstellung der PKS auch Maßnahmen genannt, die von ihm und den Polizeibehörden erfolgreich umgesetzt wurden, die schon lange zu den Forderungen der GdP gehören. Dies sind u.a. Einrichtung von speziellen Dienststellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Verhinderung von Verzehr von Alkohol auf öffentlichen Plätzen, kein Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche und die Verstärkung polizeilicher Präventionen.
Dietmar Schilff: „Aber auch Armutsbekämpfung, eine verbesserte Bildungsförderung und mehr Integrationsmaßnahmen dienen indirekt der Inneren Sicherheit.“
Vor dem Hintergrund der 2010 erneut gestiegenen Internetkriminalität fordert die GdP den Gesetzgeber, insbesondere die Bundesjustizministerin, auf, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung endlich aufzugeben. Allein in Niedersachsen konnten 2010 durch das Fehlen von Vorratsdaten 567 Internetstraftaten nicht aufgeklärt werden. „Die Polizei muss wieder in die Lage versetzt werden, auf zeitlich zurückliegende Verkehrsdaten des Internet zurückgreifen zu können, um schwerste Internetstraftaten wie Kinderpornographie, Terrorismus oder organisierte Kriminalität verfolgen und beweissicher ermitteln zu können“, so der Landeschef der GdP Dietmar Schilff.
Innenminister Schünemann hatte in der Vorstellung der PKS auch Maßnahmen genannt, die von ihm und den Polizeibehörden erfolgreich umgesetzt wurden, die schon lange zu den Forderungen der GdP gehören. Dies sind u.a. Einrichtung von speziellen Dienststellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Verhinderung von Verzehr von Alkohol auf öffentlichen Plätzen, kein Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche und die Verstärkung polizeilicher Präventionen.
Dietmar Schilff: „Aber auch Armutsbekämpfung, eine verbesserte Bildungsförderung und mehr Integrationsmaßnahmen dienen indirekt der Inneren Sicherheit.“