Malchow: Nach politischen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen
Zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Saarbrücken:
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern, weitere rechtliche Voraussetzungen für eine wirksamere Bekämpfung von Straftaten und den besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten im täglichen Dienst auf den Weg zu bringen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Montag in Berlin, „nach den vielen Ankündigungen seitens der Politik in den vergangenen Wochen und Monaten, ob beispielsweise die sogenannten Bodycams oder die verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Orten, müssen nun ab Dienstag in Saarbrücken entsprechende Taten folgen“.
Der GdP-Bundesvorsitzende betonte: „Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der politisch Verantwortlichen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten härter zu bestrafen. Ein spürbar verbesserter Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen ergibt sich aber erst, wenn die geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden.“ Dazu gehöre auch eine verbesserte technische Ausstattung der Beamtinnen und Beamten.
Positiv bewertete Malchow ebenso die vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon, in die Diskussion gebrachte bundesweit einheitliche Datenbank zur schnelleren Informationsgewinnung bei der Aufklärung von Straftaten. Die Bundesländer sollen diesen Überlegungen zufolge direkt auf gleiche Art und Weise nach demselben Schema ihre Ermittlungserkenntnisse einspeisen und auch unmittelbar auf die Daten zugreifen können. Derzeit gebe es bei Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt zu viele unterschiedliche Datenerfassungssysteme ohne die entsprechenden Schnittstellen zu haben, kritisierte Malchow. „Das ist angesichts der technischen Möglichkeiten, die es hierzulande gibt, kaum nachvollziehbar. Das Problem ist nicht nur bei der Registrierung von Flüchtlingen offen zu Tage getreten.“
