10. April 2012

GdP zu Plänen der Lockerung des Strafvollzugs:

Keine Experimente auf Kosten der Sicherheit

Berlin.

Als „Experiment auf Kosten der Sicherheit“ hat die Gewerkschaft der Polizei die vom Brandenburger Justizminister Schöneburg angestoßene Diskussion um eine Lockerung des Strafvollzuges für Schwerkriminelle bezeichnet. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Ein so genannter Langzeitausgang nach fünf Jahren Haft würde das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger schwer erschüttern. Wir fragen uns überdies, was auf die Polizei zukommt, wenn solche Langzeiturlaube zur Flucht oder zum Missbrauch führen.“

Resozialisierung, so Witthaut, müsse im Strafvollzug beginnen. „Wir hören aber immer wieder, dass es hierfür an allen Ecken und Enden fehlt. So entsteht der Eindruck, als solle mit der Resozialisierung auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger experimentiert werden.“

Es bestehe der Verdacht, so der GdP-Chef weiter, dass die Überbelegung vieler Strafvollzugsanstalten und die personelle Unterbesetzung mit Justizvollzugspersonal ein Motiv für diesen Vorstoß sein könnte. Witthaut: „Aus Kostengründen darf die Bevölkerung aber keiner erhöhten Gefahr ausgesetzt werden.“


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