8. Juli 2011

GdP-NRW: Bundestag setzt wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der Angriffe auf Polizeibeamte in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, als wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt gelobt. „Wer Polizisten angreift, will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem sich normale Bürger nicht mehr hineintrauen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Deshalb ist es gut, dass der Staat Gewalttätern endlich mit der notwendigen Entschiedenheit entgegentritt.“ Noch besser wäre es nach Meinung der GdP allerdings gewesen, wenn der Gesetzgeber bei Angriffen auf Polizisten auch eine Mindeststrafe eingeführt hätte.

„In der Vergangenheit haben wir immer wieder erlebt, das Angriffe auf Polizisten von den Gericht als Bagatelldelikte abgetan worden sind. Damit muss endlich Schluss sein, wenn wir das Entstehen von No-go-Areas in Deutschland verhindern wollen“, sagte Richter. Die GdP setzt jetzt darauf, dass die Gerichte trotzdem in Zukunft Widerstandshandlungen gegen Polizisten konsequenter ahnden. „Das politische Signal, dass Widerstandshandlungen gegen Vertreter des Staates nicht länger sanktionslos hingenommen werden, ist unmissverständlich“, sagte Richter.

Positiv bewertet die GdP, dass die Strafverschärfung auch bei Widerstandshandlungen gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte greift. Die vom Bundestag beschlossen Änderung des Strafgesetzbuchs geht auf eine Initiative der GdP zurück.