GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ):
"Fußballspiele müssen sicherer werden"
Leipziger Volkszeitung: Wie die CSU ist auch die GdP gegen die Behördenzusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, wie es der Bundesinnenminister plant. Stattdessen wollen sie beide Bundespolizei und Zoll enger zusammenbinden. Bildet sich da eine neue Koalition mit Zukunft?
Bernhard Witthaut: So weit ist es nicht. Ich freue mich aber, dass die CSU auf unseren Kurs eingeschwenkt ist.
Was brächte die Bündelung von Bundespolizei und Zoll praktisch?
Mit der Schaffung einer Bundesfinanzpolizei ließen sich die Finanzströme effektiver kontrollieren und damit verbundene Straftaten besser aufklären, auch weil die Kompetenzen von Zoll und Steuerverwaltung zum Teil die Kompetenz der Polizei überschreiten. Damit ließe sich die Organisierte Kriminalität besser in den Griff kriegen.
Was spricht gegen de Maizières Super-Polizeibehörde?
Ich halte von so einer Mammutbehörde gar nichts. Die Kompetenzbündelung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit den Landeskriminalämtern brächte eine viel zu massive Aufwertung dieser dann neuen Polizei. Diese Behörde könnte möglicherweise auch in den Ländern tätig werden, ohne dass die Absprachen zwischen Bund und Ländern bei den Kriminalämtern noch stattfinden müssen. Die neue Polizei könnte unter den entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen in Deutschland machen, was sie will. Da ist die jetzige föderale Regelung in jedem Fall besser.
Sind Sie für die Einführung erkennbarer Terrorwarnstufen?
Andere Länder haben damit keine schlechten Erfahrungen gemacht. So etwas wäre eine Überlegung wert. Das wäre Teil eines zu verbessernden Zusammenspiels zwischen den Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung in Zeiten der Terrorwarnungen.
Nächste Woche findet ein Fußball-Sicherheitsgipfel statt. Wer ist da in Sachen Gewaltvorbeugung aus Ihrer Sicht besonders leistungspflichtig?
Leistungspflichtig sind zunächst die Vereine, aber natürlich auch die Polizei. Die Vereine sind für das verantwortlich, was in den Stadien stattfindet. Die Polizei ist für das verantwortlich, was außerhalb der Stadien stattfindet. Fußballspiele müssen sicherer werden. Gerade auch in der dritten, vierten oder fünften Liga gibt es erhebliche Sicherheitsdefizite. Deswegen haben wir uns zu diesem Gipfel verabredet, um zusammen mit dem DFB und der Deutschen Fußball-Liga vielleicht eine neue Konzeption entwickeln zu können.
Was könnte ein erreichbares Ziel dieses Gewalt-Gipfels werden?
Die Polizei setzt Wochenende für Wochenende Tausende Kolleginnen und Kollegen ein, die dann natürlich nicht mehr in der Lage sind, für Sicherheit in anderen Kriminalitätsfeldern zu sorgen. Dabei gibt es beispielsweise bei der Bekämpfung im Bereich der Wirtschafts- und der Organisierten Kriminalität ein erhebliches Defizit. Uns fehlen die Kollegen wegen der häufigen und personalintensiven Einsätze bei Fußball-Ereignissen. Wir müssen es mit den handelnden und verantwortlichen Organisationen schaffen, dass auf Dauer Fußballspiele möglichst ohne Polizei stattfinden können.
Hilft die Debatte um eine Kosten-Beteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen weiter oder blockiert sie die Debatte eher?
Diese Kostendebatte ist nicht zielführend. Dann müssten ganz schnell nicht nur Fußballspiele, sondern auch ganz viele andere Vereinsveranstaltungen mit Kostenbeteiligungen versehen werden. Damit wären aber viele Dörfer oder Städte bei der Durchführung ihrer Volksfeste überfordert.
Das Interview führte LVZ-Hauptstadtkorrespondent Dieter Wonka
Bernhard Witthaut: So weit ist es nicht. Ich freue mich aber, dass die CSU auf unseren Kurs eingeschwenkt ist.
Was brächte die Bündelung von Bundespolizei und Zoll praktisch?
Mit der Schaffung einer Bundesfinanzpolizei ließen sich die Finanzströme effektiver kontrollieren und damit verbundene Straftaten besser aufklären, auch weil die Kompetenzen von Zoll und Steuerverwaltung zum Teil die Kompetenz der Polizei überschreiten. Damit ließe sich die Organisierte Kriminalität besser in den Griff kriegen.
Was spricht gegen de Maizières Super-Polizeibehörde?
Ich halte von so einer Mammutbehörde gar nichts. Die Kompetenzbündelung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit den Landeskriminalämtern brächte eine viel zu massive Aufwertung dieser dann neuen Polizei. Diese Behörde könnte möglicherweise auch in den Ländern tätig werden, ohne dass die Absprachen zwischen Bund und Ländern bei den Kriminalämtern noch stattfinden müssen. Die neue Polizei könnte unter den entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen in Deutschland machen, was sie will. Da ist die jetzige föderale Regelung in jedem Fall besser.
Sind Sie für die Einführung erkennbarer Terrorwarnstufen?
Andere Länder haben damit keine schlechten Erfahrungen gemacht. So etwas wäre eine Überlegung wert. Das wäre Teil eines zu verbessernden Zusammenspiels zwischen den Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung in Zeiten der Terrorwarnungen.
Nächste Woche findet ein Fußball-Sicherheitsgipfel statt. Wer ist da in Sachen Gewaltvorbeugung aus Ihrer Sicht besonders leistungspflichtig?
Leistungspflichtig sind zunächst die Vereine, aber natürlich auch die Polizei. Die Vereine sind für das verantwortlich, was in den Stadien stattfindet. Die Polizei ist für das verantwortlich, was außerhalb der Stadien stattfindet. Fußballspiele müssen sicherer werden. Gerade auch in der dritten, vierten oder fünften Liga gibt es erhebliche Sicherheitsdefizite. Deswegen haben wir uns zu diesem Gipfel verabredet, um zusammen mit dem DFB und der Deutschen Fußball-Liga vielleicht eine neue Konzeption entwickeln zu können.
Was könnte ein erreichbares Ziel dieses Gewalt-Gipfels werden?
Die Polizei setzt Wochenende für Wochenende Tausende Kolleginnen und Kollegen ein, die dann natürlich nicht mehr in der Lage sind, für Sicherheit in anderen Kriminalitätsfeldern zu sorgen. Dabei gibt es beispielsweise bei der Bekämpfung im Bereich der Wirtschafts- und der Organisierten Kriminalität ein erhebliches Defizit. Uns fehlen die Kollegen wegen der häufigen und personalintensiven Einsätze bei Fußball-Ereignissen. Wir müssen es mit den handelnden und verantwortlichen Organisationen schaffen, dass auf Dauer Fußballspiele möglichst ohne Polizei stattfinden können.
Hilft die Debatte um eine Kosten-Beteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen weiter oder blockiert sie die Debatte eher?
Diese Kostendebatte ist nicht zielführend. Dann müssten ganz schnell nicht nur Fußballspiele, sondern auch ganz viele andere Vereinsveranstaltungen mit Kostenbeteiligungen versehen werden. Damit wären aber viele Dörfer oder Städte bei der Durchführung ihrer Volksfeste überfordert.
Das Interview führte LVZ-Hauptstadtkorrespondent Dieter Wonka