GdP NRW: Höhere Bußgelder müssen in die Unfallprävention fließen, nicht in den Schuldenabbau
Bußgelder für die Verbesserung der Verkehrssicherheit
Kritisch sieht die GdP dagegen die bisherige Praxis in NRW, dass Bußgelder für Verkehrsverstöße ohne jede Zweckbindung in die Haushalte der Städte und Gemeinden fließen. „Wenn wir wirklich weniger Tote und Schwerverletzte haben wollen, müssen wir die Bußgelder endlich in die Verbesserung der Verkehrssicherheit investieren. In die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, in den Bau sicherer Wege für Fußgänger und Radfahrer und in den Rückbau von Straßen, die geradezu zum Rasen einladen“, fordert Mertens. „Das hätte zudem den Vorteil, dass die Akzeptanz von Bußgeldern deutlich steigen würde und wir endlich wegkommen von der elenden Abzocker-Diskussion.“Höhere Bußgelder sind nicht nur bei Geschwindigkeitsüberschreitungen notwendig, sondern auch bei der Nutzung von Handys und Smartphones während des Fahrens und bei zu geringem Sicherheitsabstand. Alle drei Verstöße zählen zu den häufigsten Ursachen schwerer Verkehrsunfälle. Zudem wirken höhere Bußgelder nur dann, wenn die Einhaltung der Verkehrsregeln auch überwacht wird. „Solange die Polizei nicht genügend Personal hat, um Verkehrsverstöße sofort zu ahnden, gaukeln höhere Bußgelder nur mehr Sicherheit vor“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.