23. Mai 2007

GdP zur Abnahme von Körpergeruchsproben:

Freiberg: Weder Stasi-Methode, noch Schnüffelstaat

Berlin.

Die Abnahme von Körpergeruchsproben durch die Polizei verstoße nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze und sei durch die Strafprozessordnung gedeckt, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die GdP, so Freiberg, verwahre sich daher gegen Politiker-Vorwürfe, die die Arbeit der Polizei in die Nähe der Methoden der DDR-Staatssicherheit rücken wollen.

Freiberg: „Der Begriff ‚Stasi-Methoden’ ist nach Ansicht der GdP eindeutig auf nicht rechtsstaatliche und menschenverachtende Vorgehensweisen wie Denunziation, Erpressung und Folter zu beziehen, sicherlich nicht auf eine durch die gültige Strafprozessordung gestützte Polizei-Praxis. Wer hier von einem ‚Schnüffelstaat’ spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig und legt keinesfalls ein solides Zeugnis über umfassende Rechtskenntnis und Rechtsgeschichte ab. “

Angesichts der anhaltenden Brandanschläge und Farbbeutelattacken vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm kritisierte der GdP-Vorsitzende erneut die fatale Personalpolitik der Länder: Es sei zurzeit nicht möglich, jeden, der im Moment gefährdet ist, ausreichend zu bewachen. Diese bedauerliche Realität müssten sich die Sparpolitiker auf die Fahnen schreiben, die die Bürger über die Wirklichkeit hinwegtäuschen.

Freiberg: „Die Zahl der linksextremistischen Straftaten hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen, und sie wird im Umfeld des G8-Gipfels noch weiter steigen. Allein schon aus diesem Grund muss die Polizei alle rechtlich einwandfreien Möglichkeiten nutzen, um Gewalttaten möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.“

Zur Pressemeldung als pdf-File