1. September 2006

Bundesinnenminister zu Gast in der GdP-Bundesgeschäftsstelle:

Bei leistungsbezogener Bezahlung Besonderheiten der Polizei berücksichtigen

Berlin.

Der Eindruck, den die deutsche Polizei bei der Fußballweltmeisterschaft im In- und Ausland hinterlassen hat, hat ihn selbst beeindruckt: „Wo man auch hinkommt, hört man Lob und Anerkennung für unsere Polizei“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einem Gespräch mit dem geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand am Donnerstag, 31. August 2006 in der Berliner GdP-Zentrale. Es habe sich viel verändert im Verhältnis des Bürgers zum Polizisten, so Schäuble. „Wir leben in einem Land, wo sich jeder freut, wenn er einen sieht.“


		Wenn er einen sieht! „Deshalb können wir nicht verstehen, dass in den letzten Jahren 7000 Polizisten und 6000 Tarifbeschäftigte dem Personalabbau zum Opfer gefallen sind und die Bundesländer munter weiter die Polizei abbauen“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. Und nicht nur das: Als besonderen Dank für ihre Arbeit ernteten die Polizeibeschäftigten durch ein Bündel von Sparbeschlüssen und Leistungskürzungen erhebliche Einkommenseinbußen. Freiberg: „Die Föderalismusreform mit ihrer Verlagerung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, hier mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg, besuchte die Geschäftsführende Vorstandssitzung der GdP in der Bundesgeschäftsstelle Berlin. Foto: Holecek		der Zuständigkeiten für das öffentliche Dienstrecht und die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten auf die Länder ist ein Freifahrtschein für den Sozialabbau bei der Polizei.“

Der Bundesinnenminister versprach dem GdP-Vorstand, sich dafür einzusetzen, dass bei der Einführung der leistungsbezogenen Bezahlung Besonderheiten für die Polizei berücksichtigt werden. Dies sei angesichts der überwiegend durch Teamarbeit erzielten Arbeitserfolge bei der Polizei angebracht. Schäuble betonte, dass die vorgesehene Leistungsbezahlung wie im Tarif als Zuschlag auf die Grundbesoldung gewährt werden solle. Allerdings sei zurzeit nicht vorgesehen, diese Zuschläge auch versorgungsrechtlich zu berücksichtigen, so der Bundesinnenminister.

Zu den Überlegungen, die Altersgrenze auch der Beamtinnen und Beamten der Entwicklung im Rentenrecht anzupassen, forderte die GdP den Bundesinnenminister auf, sich für polizeispezifische Regelungen - auch bei seinen Länderkollegen - einzusetzen, um insbesondere den besonderen Härten des Wach- und Wechselschichtdienstes Rechnung zu tragen.

Am kommenden Montag will die Innenministerkonferenz auf einer Sondersitzung in Berlin Konsequenzen aus den jüngsten Ermittlungserfolgen gegen den Terrorismus erörtern. Schäuble hofft auf eine rasche Einigung bei der Einführung der Anti-Terrordatei, denn, so Schäuble: „Die Gefahren warten nicht, bis wir mit unserem Perfektionismus so weit sind.“ Im befreundeten Ausland verstehe man auch schon lange nicht mehr, warum Deutschlands Polizei noch nicht über einen Digitalfunk verfüge. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg erneuerte seine Kritik, dass die konkrete Anschlagsgefahr durch die terroristische Bedrohung noch nicht zu den notwendigen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen geführt habe. Auf der Agenda der IMK-Sondersitzung werde, so Schäuble unter anderem auch eine Verstärkung des Personals für die Internetbeobachtung und die Ausweitung der Videoüberwachung stehen. Schäuble: „Die große Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich von Video-Kameras nicht bedroht, sondern von anderen Dingen.“