11. März 2013

GdP BW: zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Beamtinnen und Beamte

Eberdingen/Potsdam.

„Bei dem in Potsdam erzielten Ergebnis handelt es sich um einen akzeptablen Kompromiss“, so Rüdiger Seidenspinner, GdP Landesvorsitzender, der die Verhandlungen in Potsdam mitverfolgt hatte.

„Jetzt fordern wir die Landesregierung auf, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Die Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid, der von zusätzlichen Belastungen des Landeshaushaltes redet, sind inakzeptabel. Bereits beim Einstellen von 1,5 % im Landeshaushalt hätte Schmid klar sein müssen, dass das nicht reichen wird. Da hätte er sich vielleicht mal den Tarifabschluss von Bund und Kommunen vom letzten Jahr ansehen müssen“, so Seidenspinner.

„Und dieser Rechenfehler soll jetzt auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden. Wie schon bei den letzten Tarifergebnissen sollen wir weniger bekommen oder abgekoppelt werden, oder die Erhöhungen sollen verschoben werden. Wenn der SPD-Vorsitzende und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid und die Grün-Rote Landesregierung das so will, dann müssen sie sich auch darauf einrichten, dass wir uns in Stuttgart wiedersehen. Und ob die Landesregierung demonstrierende Polizisten auf der Straße möchte, muss sie selbst entscheiden“, so Seidenspinner.

„In der freien Wirtschaft ist es nicht unüblich, dass die Mitarbeiter für Gewinne mitbelohnt werden. Bei Steuereinnahmen wie noch nie würde es dem Land gut anstehen, etwas von diesen Mehreinnahmen auch an die Beamtinnen und Beamten weiterzugeben. Das haben sie verdient!“