Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

Aus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden

fordern wir:

–           Keine Schließung von Revieren

–           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

–           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

–           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

–           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

–           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

Delegierte aus allen Bereichen der Bundespolizei, aus dem Zoll und dem BAG haben in Berlin sehr engagiert auf ihrer Beiratssitzung über Fragen der inneren Sicherheit und die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Bundes diskutiert.

„Wir begrüßen die positiven Signale aus den Haushaltsberatungen im Bundestag zur Stärkung der Sicherheitsstrukturen des Bundes. Die notwendige und längst überfällige Verstärkung der Bundespolizei wird mit dem Bundeshaushalt 2017 weiter vorangebracht, aber noch nicht vollendet. Jahrelang hatte die GdP immer wieder auf das bestehende Personalfehl hingewiesen.  Nun folgt der Bundestag auch – zum Teil – den Vorschlägen der GdP aus dem GdP-Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei. Die im Haushalt 2017 gemachten Festlegungen sind aber nur ein erster Schritt zur Umsetzung unseres Konsolidierungsprogramms. In vielen Bereichen sehen wir noch einen deutlichen weitergehenden Bedarf. Beispielsweise ist die geplante Verstärkung der Bahnpolizei mit nur 100 Planstellen völlig unzureichend.  Auch die nötige Verstärkung der Grenzpolizei, der Ermittlungsdienste und der Bereitschaftspolizei muss dringend fortgeführt werden.

Mit großer Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass es einerseits Überlegungen gibt, in die bewährte bundespolizeiliche Dienststellenstruktur einzugreifen und andrerseits dem noch weitere Jahre fortbestehenden Personalfehl in der Bundespolizei durch den Abbau sozialer Standards der Polizeibeschäftigten zu begegnen.

Die GdP erteilt allen Überlegungen, Teile der bestehenden bundespolizeilichen Dienststellenstruktur noch weiter auszudünnen und Reviere oder Inspektionen zu schließen, zu fusionieren oder zeitweilig stillzulegen, eine deutliche Absage. Dies dient nicht dem Bürger und nicht der Sicherheit!

Wir weisen alle Versuche zurück, wichtige Errungenschaften des Gesundheitsschutzes, der Abbaumöglichkeiten von Überstunden und der heutigen Pausenregelungen von Polizistinnen und Polizisten in Frage zu stellen und zu verschlechtern. Niemand darf versuchen, auf dem Rücken der aktiven Polizistinnen und Polizisten die Zeit zu überbrücken, bis die Anwärterinnen und Anwärter fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sind. Dies wäre ein untauglicher Versuch, den bestehenden Mangel zu verwalten. Diese Versuche der Verschlechterung sozialer Standards der hochbelasteten Bundespolizei schaden nicht nur den Menschen, es beschädigt die bundespolizeiliche Aufgabenwahrnehmung nachhaltig. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die mit hohem Engagement die Migrationseinsätze schulterten und Mangel verwalten, die Abordnungen und Überstunden in bisher nicht gekanntem Umfang leisteten, haben ihr Recht auf einen fairen und fürsorglichen Umgang mehr als verdient.

Die Ausbildung eines Bundespolizisten dauert zurecht bis zu drei Jahre. Schnelle Lösungen gibt es hier nicht. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre haben wesentlich größere Lücken gerissen, als dass sie mit einer einzigen Hauruck-Aktion wieder geschlossen werden könnten. Eine Entlastung der Bundespolizei durch die Neueinstellungen wird daher erst in der Zukunft spürbar sein. In der Gegenwart bindet die Ausbildung tausender neuer Polizistinnen und Polizisten zunächst das Stammpersonal der Bundespolizei. Für ihre eigentlichen Polizeiaufgaben stehen die mit der Ausbildung betrauten Polizistinnen und Polizisten dann nicht zur Verfügung. Für sie wird der Stellenzuwachs zunächst zu einer zusätzlichen Belastung.

Wir fordern daher einen „Ausbildungsgipfel“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, des Hauptpersonalrates der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern, des Bezirkspersonalrates beim Bundespolizeipräsidium gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundespolizeipräsidiums, der Bundespolizeiakademie und der besonders betroffenen Bundespolizeidirektionen, um Wege zu finden, diese besondere Herausforderung zu meistern.

Download: Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

...