14. Juli 2011

GdP fordert Aufklärung des Einsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien

Verwundert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Empörung der Opposition im Bundestag über den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Seit langem fordert die Gewerkschaft der Polizei eine zentrale Koordinierung polizeilicher Auslandseinsätze durch ein Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum, die klare Definition von Missionszielen, die Festlegung von Exit-Strategien und eine stärkere Beteiligung der Parlamente durch ein Entsendegesetz. Diese Forderungen stießen bisher sowohl bei der Bundesregierung als auch bei den Oppositionsparteien auf taube Ohren.“

Witthaut: „Konflikte, die aus innenpolitischen oder militärischen Konfrontationen der betroffenen Länder und den daraus resultierenden polizeilichen Missionen entstehen, müssen in der Öffentlichkeit umfassend und offen von den verantwortlichen Gremien beraten und entschieden werden.“

Der Gewerkschaftsvorsitzende fordert die Bundesregierung auf, umgehend Art und Umstände der Unterstützung der Bundespolizei in Saudi-Arabien zu untersuchen und offenzulegen. Witthaut: „Insbesondere muss geklärt werden, welchen Einfluss EADS auf die praktische polizeiliche Arbeit dort hat. Es wäre ein Skandal, wenn Wirtschaft und Industrie Einfluss auf Polizeieinsätze nähmen.“

Witthaut: „Es ist absehbar, dass Aufgaben der deutschen Polizei in ausländischen Missionen zunehmen werden. Vor diesem Hintergrund ist dringend erforderlich, deutsche Polizisten auf ihren Einsatz im Ausland inhaltlich und sicherheitstechnisch besser vorzubereiten und vor Ort zu unterstützen.“ Ein Auslandseinsatz, so Witthaut, sei mit dem alltäglichen Dienst im Inland nicht vergleichbar.