18. Februar 2000

Sicherheitskonzept muss ergänzt werden

Fußballfest statt Krawalle

Hilden.

Das zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden vereinbarte Sicherheitskonzept, das Krawalle bei der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft verhindern soll, wird zwar grundsätzlich begrüßt, reicht nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber nicht aus. Dieser Meinung schlossen sich auch die niederländische Polizeigewerkschaft, Nederlandse Politie Bond (NPB), und die belgische Polizeigewerkschaft, Syndicat National de la Police Belge (SNPB), an. "Damit die EURO 2000 zu einem friedlichen Fußballfest wird, muss mehr getan werden", sagte Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der GdP.

Es sei unverständlich, warum nicht erheblich mehr so genannte szenekundige Beamte (SKB) die reisenden Fangruppen begleiten sollten. Spinrath: "Diese Spezialisten filtern gewaltbereite Fußballfans aus der Anonymität der Masse anreisender friedlicher Fans. Hooligans werden identifiziert und eine Beweissicherung wird erleichtert." Das bisher bekannt gewordene deutsche Kontingent von etwa zehn SKB sei keinesfalls ausreichend.

Nicht weitreichend genug sei zudem, so Spinrath, die Vereinbarung, mit der Bahn anreisende deutsche Fans durch den Bundesgrenzschutz (BGS) nur bis zum ersten Haltebahnhof in den Niederlanden und Belgien begleiten zu lassen. "Die deutschen Einsatzkräfte sollten bis zum jeweiligen Zielbahnhof mitfahren. So können die zugestiegenen Polizeikräfte der Ausrichterländer ausreichend und ohne zeitlichen Druck informiert werden." Es habe sich gezeigt, dass die Randale deutscher Fans oft erst dann begann, als die BGS-Beamten den Zug verlassen hatten. Bei einigen Auftritten holländischer Teams in Deutschland hatten niederländische Beamte Fans bis zum Bahnhof des Austragungsortes begleitet.

Die drei Polizeigewerkschaften regten an, ausländischen Unterstützungskräften eingeschränkte Eingriffsbefugnisse zu geben. Spinrath: "Von einem Nachbarland angeforderte Polizeibeamte dürfen im Falle gewalttätiger Ausschreitungen nicht wie jeder Bürger oder Tourist allein auf Notwehr- bzw. Nothilferechte angewiesen sein." Exekutive Befugnisse sollten aber nur in enger Kooperation und auf Weisung der örtlich zuständigen Polizeiführungen erfolgen. Die Gewerkschaften verwiesen auf das Sicherheitskonzept der in Hannover stattfindenden EXPO 2000. Den dort eingesetzten ca. 250 ausländischen Polizeiangehörigen werden Eingriffsbefugnisse unterhalb der Schwelle des Waffengebrauchs eingeräumt. "In einem vereinten Europa sollte eine solche Verfahrensweise nicht einmalige Ausnahme, sondern die Regel sein", appellierten die Polizeigewerkschafter an die Innenminister Europas.