GdP Berlin zu Obama-Besuch: Kritik an unterschiedlicher Bezahlung und Ausstattung der Einsatzkräfte

„Es ist ein Zeichen der Anerkennung, wenn sich der scheidende US-Präsident unsere Stadt aussucht, um mit den Staatschefs der großen europäischen Länder über die globale Zukunft und weltweite Konflikte zu sprechen. Niemand sollte aber diejenigen vergessen, die dafür sorgen, dass die Sicherheit dieses Treffens gewährleistet werden kann“, sagt GdP-Vorstand Stephan Kelm, verantwortlich für die Einsatzeinheiten. Insgesamt befinden sich für den Staatsbesuch von heute bis Freitagnachmittag mehr als 5.000 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz. Die hohe Anzahl an Beamtinnen und Beamten ist auch nötig, um Ruhezeiten und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Unterstützung erhält Berlin von der Bundespolizei und aus fast allen anderen Bundesländern. Einzig Rheinland-Pfalz und Saarland entsenden keine Kräfte.

Wie bei allen anderen Einsätzen, in denen Polizistinnen und Polizisten aus unterschiedlichen Landespolizeien und der Bundespolizei zusammengezogen werden, leisten Beamtinnen und Beamte gemeinsam Arbeit, die unterschiedlich vergütet wird. Kelm: „Wir haben uns immer gegen diese Form des Föderalismus gewehrt. Jeder normale Menschen kann verstehen, dass die Berliner ihre Stellung in der Besoldungstabelle hinterfragen, wenn sie neben einem Kollegen aus Bayern oder vom Bund stehen, von ihnen gleicher Einsatz verlangt wird und sie derselben Gefahr ausgesetzt werden, am Ende des Tages aber mit deutlich weniger Gehalt nach Hause gehen.“ So verdienen Berliner Polizistinnen und Polizisten der Besoldungsstufe A9 im Jahr durchschnittlich 3.230,69 Euro weniger als beim Bund, sogar 4.371,57 Euro weniger als in Bayern.

Ein großes Problem sieht der frühere Einheitsführer Kelm auch bei der Ausstattung seiner Kolleginnen und Kollegen: „Mal abgesehen von den gravierenden Besoldungsdifferenzen agieren hier auch Polizistinnen und Polizisten unterschiedlicher Ausstattungsklassen zusammen. Die Einheiten, die uns hier unterstützen, zeigen uns gleich noch, was in Sachen Eigenschutz möglich ist. Das geht bei den Schutzwesten und Helmen los und endet bei der Bewaffnung.“ Darüber hinaus kann sich nicht mal jeder der eingesetzten Berliner über den gleichen Minimalstandard freuen. „Wir haben aufgrund des Personalengpasses natürlich auch wieder Kräfte aller Alarmhundertschaften mit im Einsatz. Es ist absolut unverständlich, dass wir nicht mal jeden unserer Leute mit der überlebenswichtigen Körperschutzausrüstung ausstatten können. Ich kann nur allen für ihre Einsatzbereitschaft danken und ihnen wünschen, dass sie unbeschadet aus dem Einsatz kommen“, so Kelm.